Nachrichten

Kommunal- und Senatswahlen beendet/ ODS klarer Wahlsieger

Aus den Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien ist die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als klarer Sieger hervorgegangen. Bei der ersten Runde der Senatswahlen qualifizierten sich ODS-Kandidaten in 26 von 27 Wahlkreisen für die zweite Wahlrunde. Die endgültige Entscheidung über die neue Zusammensetzung eines Drittels der Mandate in der oberen Parlamentskammer fällt bei der Stichwahl in einer Woche. Bei den Kommunalwahlen gewannen traditionell unabhängige Kandidatenvereinigungen die meisten Mandate. Auf sie entfielen 60 Prozent aller Sitze in den Gemeindevertretungen. Von den politischen Parteien ging die ODS als Sieger hervor. Sie erhielt mehr als 36 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der zweitstärksten Partei, den Sozialdemokraten (17 Prozent). Den dritten Platz belegten die Kommunisten (11 Prozent), gefolgt von den Christdemokraten (5,7 Prozent) und den Grünen (5 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen betrug 46 Prozent, drei Prozent mehr als bei den letzten Wahlen. An den Senatswahlen beteiligten sich 42 Prozent der Wähler.

ODS erhält absolute Stimmenmehrheit in Prag

Einen deutlichen Sieg feierte die ODS bei den Kommunalwahlen in ihrer traditionellen Hochburg Prag, in der der 43-jährige Oberbürgermeister Pavel Bem mit 54,4 Prozent erstmals die absolute Mehrheit errang. Er wolle sich im Prager Magistrat trotzdem um einen "breiten Konsens" bemühen, so Bem. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die ODS alleine regieren werde. Bislang war in Prag eine große Koalition aus ODS und Sozialdemokraten an der Macht. Die Sozialdemokraten, die als Gegenkandidatin zu Bem die frühere Schulministerin Petra Buzkova ins Rennen geschickt hatten, kamen bei den Wahlen auf knapp 16 Prozent.

Präsident Klaus hofft nach Kommunal- und Senatswahlen auf schnelle Lösung der Regierungskrise

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hofft nach den Kommunal- und Senatswahlen vom Freitag und Samstag auf eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das Ergebnis der ersten Runde der Senatswahlen, aus der die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) als klarer Sieger hervorging, sei ein klares Signal für die Stimmung der Bürger, sagte Klaus. ER sei allerdings skeptisch, dass dadurch die Verhandlungen über eine neue Regierung vereinfacht werden. Die zweitägige Abstimmung galt als wichtiger Hinweis, wem Staatspräsident Vaclav Klaus die Aufgabe zur erneuten Regierungsbildung erteilen wird. Einen neuen Regierungschef will Klaus nach der zweiten Runde der Senatswahlen in einer Woche entscheiden.

Aufruf der Sozialdemokraten zum gemeinsamen Vorgehen gegen ODS in zweiter Wahlrunde stößt bei übrigen Parteien auf Ablehnung

Der Aufruf der Sozialdemokraten, einen ODS-dominierten Senat zu verhindern, ist bei den übrigen Parlamentsparteien auf Ablehnung gestoßen. Der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek hatte am Samstag gesagt, seine Partei wolle sich bei der zweiten Runde der Senatswahlen am 27./28. Oktober mit allen übrigen Parteien verbünden, um eine absolute Mehrheit der ODS im Senat zu verhindern. Die Parteichefs von Christdemokraten und Grünen, Jan Kasal und Martin Bursik, lehnten ein gemeinsames Vorgehen gegen die ODS ab. Die Kommunisten sagten am Sonntag, über eine gegenseitige Unterstützung von Kandidaten müsse in jedem Wahlbezirk gesondert entschieden werden. ODS-Chef Topolanek bezeichnete den Vorschlag von Paroubek als Hysterie.

Paroubek: Wahlergebnisse ändern nichts an Verhandlungsposition der Sozialdemokraten

Die Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen ändern nach Meinung des sozialdemokratischen Parteichefs Jiri Paroubek nichts an der Verhandlungsposition seiner Partei bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung. Das sagte Paroubek am Sonntag im privaten Fernsehsender Prima. In diesem Zusammenhang sprach sich Paroubek erneut gegen vorgezogene Neuwahlen aus, an denen die Bürger seiner Meinung nach kein Interesse haben und plädierte für die Bildung einer stabilen neuen Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus stützen kann. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte vor einer Woche einstimmig den Vorschlag zur Bildung einer großen Koalition mit der ODS verabschiedet. Die ODS lehnt eine solche Koalition jedoch ab.

Tschechischer Staat profitiert offenbar weniger von LKW-Maut als erwartet

Der tschechische Staat kann im kommenden Jahr offenbar weniger Einnahmen aus der LKW-Maut verzeichnen als ursprünglich angenommen. Der scheidende tschechische Verkehrsminister Ales Rebicek (ODS) nannte heute im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen eine Summe von zwei Milliarden Kronen, das sind etwa 70,6 Millionen Euro. Experten gehen von der Hälfte aus. Ursprünglich hatte die Regierung mit Maut-Einnahmen in Höhe von knapp 100 Millionen Euro gerechnet. Die LKW-Maut soll in Tschechien ab dem 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Prager Hotels für Weihnachten und Silvester nahezu ausgebucht

Die großen Prager Hotels sind für Weihnachten und Silvester in diesem Jahr bereits nahezu ausgebucht. Insbesondere über Silvester werden fast alle 85.000 Hotelplätze in der tschechischen Hauptstadt belegt sein, meldete die Nachrichtenagentur ctk am Sonntag. Weitere 15.000 Touristen werden privat oder in der Umgebung von Prag unterkommen. Insgesamt werden am Silvesterabend etwa 100.000 Touristen in Prag erwartet, ähnlich viel wie im vergangenen Jahr. Silvester ist unter Prag-Besuchern traditionell der beliebteste Reisetermin.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien zunächst sonnig, nachmittags zieht von Westen her Bewölkung auf. Mit gelegentlichen Regenfällen muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen bleiben unverändert bei 15 bis 19 Grad Celsius.