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Präsident Klaus besucht die Mongolei

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag als erstes Staatsoberhaupt Tschechiens die Mongolei besucht. Er sei dort auf ein starkes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit gestoßen, sagte Klaus nach einer Reihe von Gesprächen mit mongolischen Spitzenpolitikern in Ulan Bator. Die Mongolei gehört zu jenen acht Ländern, denen die Tschechische Republik bevorzugt eine längerfristige Aufbauhilfe gewähren will. Klaus erinnerte daran, dass Tschechien bereits mehreren zehntausend jungen Mongolen Studienaufenthalte in Tschechien ermöglicht hat und mit dies auch weiterhin tun wird. Klaus befindet sich in Begleitung von etwa vierzig Unternehmern auf einer mehrtägigen Asienreise. Am Mittwoch besucht er China.

Topolanek stellt am 3. Oktober Vertrauensfrage

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) wird am 3. Oktober im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Diesen Termin legte heute der Organisationsausschuss der unteren Parlamentskammer fest. Dass Topolanek unter den Abgeordneten eine Mehrheit für seine ODS-Minderheitsregierung findet, gilt als sehr unwahrscheinlich. Bislang hat er nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten sicher. Um die Vertrauensabstimmung zu bestehen, bräuchte er 101 Stimmen. Topolanek geht davon aus, dass er auch ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses mindestens bis Ende Oktober weiterregieren wird, um wichtige Regierungsgeschäfte zu Ende zu bringen.

Tschechische Regierung will CEZ-Aktien verkaufen

Die tschechische Regierung hat entschieden, Aktienanteile an der staatlichen Energiegesellschaft CEZ im Wert von bis zu 31 Milliarden Kronen (ca. 1,1 Milliarden Euro) zu verkaufen. Der Ertrag soll der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der Beseitigung von ökologischen Schäden zu Gute kommen, sagte Finanzminister Vlastimil Tlusty. Die Sozialdemokraten, stärkste Oppositionspartei des Landes, haben sich gegen die Veräußerung von CEZ-Aktien ausgesprochen und befürworten stattdessen den Verkauf der Flughafengesellschaft Letiste Praha. Ex-Finanzminister Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten warnte davor, dass der Verkauf von CEZ-Aktien zu einer Erhöhung des Inlandpreises von Elektroenergie führen könne.

Petr Tluchor zum neuen ODS-Fraktionschef gewählt

Neuer Fraktionschef der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist seit heute Petr Tluchor. Er löst Vlastimil Tlusty im Amt ab, der nach langjährigem Fraktionsvorsitz jetzt im Kabinett von Mirek Topolanek das Finanzministerium leitet. Zum ihrem ersten Vizechef wählte die ODS-Fraktion am Dienstag Jan Bürgermeister.

Transparency International kritisiert Haltung der tschechischen Politik zur Korruption

Die Organisation Transparency International hat die politischen Parteien in Tschechien hart für ihre destruktive Haltung in der Auseinandersetzung mit der Korruption im Land kritisiert. In einer heute von Transpareny veröffentlichten Studie wird sogar davon gesprochen, dass die Wurzeln der Korruption in den politischen Parteien selbst zu suchen sind. In der Studie wird kritisiert, dass tschechische Parlamentarier eine nahezu uneingeschränkte Immunität genießen und dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Politiker meist im Sande verliefen. In einer Umfrage in Zusammenhang mit der Studie sprachen sich 86 Prozent der Tschechen dafür aus, dass die Parteien ihre Wirtschaftsführung transparenter machen sollten.

Rotes Kreuz brachte Schwestern nach 61 Jahren wieder zusammen

61 Jahre nach ihrer Trennung hat der Suchdienst des Roten Kreuzes zwei Schwestern wieder zusammengebracht. Die beiden Mädchen hatten sich unmittelbar nach ihrer Befreiung aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen im Mai 1945 aus den Augen verloren. Während die eine in die Heimatstadt Hamburg zurückkehrte, verschlug es die andere aus ungeklärten Gründen nach Tschechien. Nur durch Zufall fand das Rote Kreuz eine Spur der inzwischen 70-Jährigen in der Nähe von Budweis.

Wetter

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 21 und 25 Grad Celsius.