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Regierung billigt Haushaltsentwurf mit Defizit von 91,3 Milliarden Kronen

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag ein Defizit von 91,3 Milliarden Kronen (ca. 3,2 Milliarden Euro) im Entwurf zum Staatshaushalt für das Jahr 2007 gebilligt. Damit hat das Kabinett von Premier Mirek Topolanek (ODS) den Fehlbetrag im Entwurf von Finanzminister Vlastimil Tlusty, der ein Defizit von 119 Milliarden Kronen vorsah, noch um rund eine Milliarde Euro nach unten korrigiert. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte ein Minus von 88 Milliarden Kronen geplant; Minister Tlusty bezeichnete diesen Entwurf als irreal. Zu dem Anstieg des Defizits hätten vor allem populistische Maßnahmen im Vorfeld der Wahlen beigetragen, so Tlusty. Die Sozialdemokraten haben mehrfach betont, kein Haushaltsdefizit über 100 Milliarden Kronen mittragen zu wollen.

CSSD: Kabinett Topolanek hat Sicherheit des Landes gefährdet

Das Kabinett des neuen Premierministers Mirek Topolanek habe nach Ansicht der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) die Sicherheit des Landes gefährdet, indem es den Chef des Amtes für ausländische Beziehungen und Informationen (UZSI), Karel Randak, gerade jetzt in einer Situation abberufen hat, in der sich auch die Tschechische Republik der Gefahr terroristischer Anschläge ausgesetzt sähe. Mit solch einer Entscheidung habe die Regierung das gesamte Nachrichtensystem des Landes destabilisiert, kritisierten die Sozialdemokraten am Montag. Sie forderten daher, dass die Regierung die Gründe und Begleitumstände der Abberufung Randaks auf der nächsten Parlamentssitzung darlegen müsse. Die Spitzenpolitiker der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) wiederum bezeichneten es als unglaublich, dass Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) die angespannte Situation zu politischen Angriffen missbrauche.

Paroubek fordert von ODS Entschuldigung wegen Abhör-Vorwürfen

Der ehemalige Premierminister und Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek hat im Zusammenhang mit der angeblichen Abhöraffäre eine Entschuldigung seitens der ODS gefordert. ODS-Innenminister Ivan Langer hatte der Vorgängerregierung am Mittwoch vorgeworfen, sie habe in den vergangenen vier Monaten rund 20 Politiker und Journalisten widerrechtlich abhören lassen. Generalstaatsanwältin Renata Vesecka hatte allerdings nach einer Untersuchung am Sonntag mitgeteilt, die Vorwürfe des Innenministers seien unwahr. Innenminister Langer lehnte eine Entschuldigung ab. Er sei froh, dass ein Teil der Verdächtigungen widerlegt werden konnte, so Langer. Weitere Punkte seien aber weiterhin ungeklärt. Am Freitag kommt das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Sozialdemokraten zu einer Sondersitzung in dieser Angelegenheit zusammen.

Temelin-Gegner kündigen Grenzblockaden wegen hoher Störanfälligkeit des AKWs an

Zwanzig Atomkraftgegner aus Oberösterreich haben am Montag rund eine Stunde lang am österreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste gegen das südböhmische Kernkraftwerk Temelin protestiert und angekündigt, diesen Grenzübergang wiederholt zu blockieren, sollte es innerhalb der Anlage zu weiteren Störfällen kommen. Zum letzten Mal hatten österreichische Temelin-Gegner den Übergang im Januar dieses Jahres blockiert. "Sollte die Störanfälligkeit des AKW Temelin weiterhin so hoch bleiben wie bisher, d. h. mindestens einen Störfall pro Monat aufweisen, dann werden wir den Grenzübergang auch einmal je Monat blockieren", erklärte dazu Atomkraftgegner Manfred Doppler.

Erstmals seit 1993 mehr Geburten als Sterbefälle in Tschechien

Erstmals seit 1993 übersteigt in Tschechien die Zahl der Neugeborenen die Sterbefälle. Das meldet das Tschechische Statistische Amt, das am Montag die aktuellen demographischen Zahlen für das erste Halbjahr 2006 veröffentlicht hat. Demnach ist die Einwohnerzahl Tschechiens in diesem Zeitraum um etwa 17.500 Personen gestiegen, Ende Juni lebten in Tschechien knapp 10.270.000 Menschen. Der Anstieg wird hauptsächlich durch den Zuzug von Ausländern verursacht.

Vaclav Havel in Bayern zwei Mal für politische Verdienste geehrt

Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel ist am Wochenende in Bayern für seine politischen Verdienste mit zwei Preisen geehrt worden. Nachdem der 69-Jährige bereits am Samstagabend gemeinsam mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright mit dem Menschen-in-Europa-Award der Verlagsgruppe Passau ausgezeichnet wurde, erhielt er am Sonntag in Regensburg den Brückenpreis der Donaustadt. Die Auszeichnung geht an Persönlichkeiten, die sich um die Überwindung politischer Gegensätze verdient gemacht haben. Der Titel spielt auf Regensburgs Wahrzeichen an, die Steinerne Brücke. Sie ist ein ähnlich historisch wertvolles Bauwerk wie die Prager Karlsbrücke.

Wachsende Arbeitsproduktivität durch Modernisierung in Tschechien

Die Arbeitsproduktivität wächst in Tschechien deutlich schneller als im EU-Durchschnitt. Mit einem Zuwachs von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr und mehr als 15 Prozent seit 2002 liegt Tschechien europaweit auf einem der vorderen Plätze; dynamischer entwickeln sich nur die baltischen Staaten und die Slowakei. Das geht aus einer Studie des deutschen Hans-Böckler-Institutes hervor. Analysten führen den Anstieg vor allem auf die Modernisierung von Produktionsanlagen zurück. Zugleich weisen sie aber darauf hin, dass Tschechien trotz der Zuwächse noch deutlich unter dem Produktivitätsniveau westlicher Staaten liege.

VW-Tochter Skoda will Autoproduktion bis 2015 verdoppeln

Die Skoda Auto AG, tschechische Tochter des VW-Konzerns, will spätestens ab 2015 mindestens eine Million Autos jährlich bauen und damit ihre Produktion von derzeit knapp 500.000 Wagen mehr als verdoppeln. Rund ein Zehntel davon wolle das Unternehmen in China montieren lassen, sagte Vorstandsmitglied Martin Jahn in einem Gespräch für die Prager Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", das am Montag veröffentlicht wurde. In China selbst strebe Skoda einen Marktanteil von zunächst etwa drei Prozent an, ergänzte Jahn: "China wird in naher Zukunft vermutlich die USA als größter Automarkt der Welt ablösen." Im laufenden Kalenderjahr will Skoda erstmals mindestens 500.000 Autos bauen.

Mobilfunk: Vodafone und T-Mobile wollen gemeinsame Strukturen in Tschechien nutzen

Die in Tschechien operierenden Mobilfunkunternehmen Vodafone CR und T-Mobile haben sich darauf verständigt, die Infrastruktur ihrer Mobilfunknetze möglicherweise schon bald gemeinsam zu nutzen. Beide Gesellschaften wären dadurch besser in der Lage, in Zukunft auch UMTS oder mobiles digitales Fernsehen anzubieten. Das gaben beide Unternehmen am Montag in einer Presseinformation über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Tschechische Krone wurde Montag mit Kurs von 28,48 CZK je Euro notiert

Die tschechische Währung wurde zum Geschäftsschluss am Montag gegenüber der europäischen Währung mit einem Wechselkurs von 28,48 Kronen je Euro gehandelt. Gegenüber der US-Währung ist ihr Kurs weiter gefallen, er wurde zur gleichen Zeit mit 22,32 Kronen je US-Dollar notiert. Das geht aus Veröffentlichungen des Internetservers Patria Online hervor.

Benzin- und Dieselpreise in Tschechien sinken weiter in Richtung 1 Euro/l

Die Benzinpreise in Tschechien sind in der vergangenen Woche weiter gesunken. Der Liter Super Bleifrei (Natural 95) kostete durchschnittlich 30,10 Kronen pro Liter. Das sind um 57 Heller weniger als am Montag vergangener Woche. Bei Diesel (Nafta) ist der durchschnittliche Literpreis um 34 Heller gesunken, er liegt jetzt bei 29,21 Kronen. Dem gegenwärtigen Kurs der Tschechischen Krone zufolge bedeutet das, dass man für Benzin und Diesel je Liter in Tschechien zwischen 1,03 und 1,06 Euro bezahlen muss.

Davis Cup: Tschechien steigt nach Sieg über Holland in die Weltgruppe auf

In der Relegation des Davis Cups haben sich die tschechischen Tennisspieler am vergangenen Wochenende im holländischen Leiden mit 4:1 gegen Gastgeber Niederlande durchgesetzt und sich damit nach einjähriger Abstinenz erneut für die so genannte Weltgruppe qualifiziert. Nachdem Tomas Berdych und Martin Damm schon am Samstag durch ihren Sieg im Doppel das 3:0 und somit den Aufstieg perfekt machen konnten, gewann Matchwinner Berdych am Sonntag auch noch sein zweites Einzel gegen Raemon Sluiter, während Ersatzmann Jan Hernych das abschließende Duell mit Robin Haase in zwei Sätzen verlor, so dass die Hausherren wenigstens zum Ehrenzähler kamen.

Wetter: Weiter heiter und bis 24 Grad warm

Auch am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tageshöchsttemperaturen werden 20 bis 24 Grad Celsius erreichen.