Nachrichten

Klaus fordert Parteichefs zur Kompromissfindung auf

In Zusammenhang mit der festgefahrenen Regierungsbildung hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien zur Kompromissfindung aufgefordert. Er sehe durchaus Möglichkeiten für positive Impulse zur Regierungsbildung, heißt es in einer Presseerklärung des Präsidenten von Freitagnachmittag. Zuvor hatte Klaus die fünf Parteivorsitzenden zu Vieraugengesprächen auf der Prager Burg empfangen. Von dem Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, erwartet Klaus bis Anfang August einen Bericht über die Ergebnisse seiner politischen Verhandlungen. Topolanek hatte zuvor gemeinsame Verhandlungen mit Noch-Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus abgelehnt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Paroubek unterbreitet. Topolanek sagte am Freitag, er setze weiterhin auf die Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit für die Koalition aus ODS, Christdemokraten und Grünen zu finden.

Abgeordnetenhaus wählt erneut keinen Vorsitzenden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach wie vor keinen Vorsitzenden. Die für Freitag vorgesehene Wahl konnte nicht stattfinden, da kein Kandidat für den Posten nominiert worden war. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden gilt als Vorraussetzung für einen Durchbruch bei der Regierungsbildung, die seit Wochen durch die Stimmengleichheit rechter und linker Parteien im Abgeordnetenhaus blockiert wird. Der nächste Versuch, einen Vorsitzenden für die untere Parlamentskammer zu wählen, ist für nächsten Freitag anberaumt.

Außenministerium organisiert Evakuierung tschechischer Bürger aus dem Libanon

In Zusammenhang mit der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten hat das tschechische Außenministerium am Freitag an die tschechischen Bürger im Libanon appelliert, bestehende Angebote zur Evakuierung wahrzunehmen. Das Ministerium organisiert nach eigenen Informationen gegenwärtig in Zusammenarbeit mit der italienischen Botschaft die Evakuierung seiner Bürger für Samstag früh. Bereits am Donnerstag hatte das Ministerium empfohlen, geplante Reisen nach Libanon abzusagen. Israel hatte am Mittwoch mit einer Militäroffensive gegen Libanon begonnen.

Tschechien liefert hochrangiges Mafia-Mitglied an Italien aus

Die Tschechische Republik hat eines der hochrangigsten Mitglieder der Sizilianischen Mafia, Luigi Putrone, an Italien ausgeliefert. Darüber informierte am Freitag das tschechische Polizeipräsidium. Putrone, der im August vergangenen Jahres in Usti nad Labem/Aussig von der tschechischen Polizei gestellt worden war, war Ende der 90er Jahre in seiner Heimat in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Er war angeblich Mitglied der blutigen Unterorganisation Cosa Nostra, die unter anderem für den Mord an dem bekannten Richter und Mafia-Gegner Giovanni Falcone verantwortlich ist.

Neuer slowakischer Regierungschef besucht Prag

Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico wird heute zu seinem ersten Besuch in Prag erwartet. Fico wird hier mit dem scheidenden tschechischen Premierminister Jiri Paroubek und mit Staatspräsident Vaclav Klaus zusammen treffen. Sein Besuch soll die ausgezeichneten Beziehungen zwischen beiden Ländern bekräftigen. Paroubek und Fico haben seit Jahren ein gutes Verhältnis, Paroubek stellte sich auch hinter seinen slowakischen Kollegen, als sich in der Europäischen Union eine Welle des Unmuts gegen dessen Regierungskoalition regte. Fico regiert unter anderem gemeinsam mit der nationalistischen Partei des früheren Regierungschefs Vladimir Meciar.

Gesundheitsminister Rath fordert von Macek Entschuldigung für Ohrfeige

Der sozialdemokratische Gesundheitsminister David Rath hat vor Gericht Klage gegen den ehemaligen Vize-Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Miroslav Macek, erhoben. Für die öffentliche Ohrfeige, die dieser ihm im Mai auf einem Ärzte-Kongress verpasst hatte, fordert Rath eine finanzielle Entschädigung in Höhe von einer Million Kronen (etwa 35.000 Euro). Weiter solle sich Macek in den Medien bei ihm entschuldigen. Darüber informierte heute ein Sprecher des Prager Stadtgerichts. Macek begründet die Aufsehen erregende Ohrfeige damit, dass Rath in der Presse behauptet habe, Maceks Ehe beruhe auf finanziellen Absichten.

Wetter

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bei Tageshöchsttemperaturen zwischen 21 und 26 Grad Celsius.