Wahl 2006: Regierung kommt, Lösung nicht in Sicht

Nach dem Wahlpatt vom ersten Juniwochenende dauern in Tschechien die Bemühungen um eine Regierungsbildung weiter an. Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch erstmals angedeutet, dass er ODS-Chef Topolanek auch ohne sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus zum Premier ernennen wird. Ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten wird sich ein Kabinett Topolanek aber nicht lange halten können. Thomas Kirschner mit dem Stand der Dinge.

Präsident Vaclav Klaus (links) und ODS-Vorsitzender Vaclav Klaus (Foto: CTK)

In Prag sind die Verhandlungen um eine Dreierkoalition der rechten Mitte aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) weiter auf gutem Wege. Bereits in der kommenden Woche wollen die Parteispitzen beginnen, aus den Ergebnissen der Verhandlungen in den einzelnen Ressorts ein Gesamtabkommen zu erarbeiten, bestätigt Grünen-Chef Martin Bursik:

"Bis Montag konzentriert sich die Arbeit noch in den einzelnen Expertengruppen. Danach werden wir die Ergebnisse bewerten. Das ist die erste Etappe auf dem Weg zu der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags."

Und der könnte bereits am 26. Juni perfekt gemacht werden, einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses. Der Wille zur Einigung, der ist jedenfalls bei allen drei angehenden Koalitionspartnern vorhanden:

Es gebe keine Differenzen, sondern allenfalls Varianten in den Vorschlägen, über die man sich einigen werde, so KDU-Chef Miroslav Kalousek. Innere Geschlossenheit der Koalition ist auch notwendig, denn im Abgeordnetenhaus fehlt ihr mit 100 Mandaten eine Stimme zur Mehrheit. Die müsste von den Sozialdemokraten kommen, die bislang aber jede Form der Unterstützung ablehnen. Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch nun erstmals erklärt, dass er bereit ist, eine Regierung unter Mirek Topolanek auch ohne garantierte Mehrheit zu ernennen. Die Beschwerden der Sozialdemokraten, von denen Klaus noch eine Mehrheitskoalition gefordert hatte, weist der Präsident zurück:

Von links: Miroslav Kalousek, Martin Bursik und Mirek Topolanek (Foto: CTK)

"Ich glaube, die Sozialdemokraten sind nicht dumm und wissen worum es ging, nämlich darum, eine Minderheitsregierung mit Unterstützung einer anderen Partei unmöglich zu machen - nicht um das Wahlpatt und nicht um die Frage, wie man sich aus dieser Situation befreit."

Die andere Partei, das sind die Kommunisten. Mit ihnen zusammen verfügen die Sozialdemokraten über 100 Stimmen, genau wie die entstehende Dreierkoalition. Mit dem Entgegenkommen von Präsident Klaus ist für diese allerdings noch nichts getan: Innerhalb von 30 Tagen muss die Regierung nämlich vor dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Auf die Kommunisten will man sich dabei keinesfalls stützen, und die Sozialdemokraten lehnen bislang eine Tolerierung ab - genauso allerdings wie Neuwahlen. So dürfte den Sozialdemokraten also darum gehen, sich so gut wie möglich zu verkaufen. Und das könnte für die Dreierkoalition teuer werden.