ODS-Parteitag: trotz interner Kritik Geschlossenheit proklamiert

Der Parteitag der größten Koalitionspartei – der Demokratischen Bürgerpartei ODS – der am vergangenen Samstag in Prag stattfand, war mit großer Spannung erwartet worden. Eine Woche lang war zuvor bereits Kritik an Premierminister und Parteichef Mirek Topolánek in den Medien erklungen. Sind nach dem Parteitag in der ODS immer noch politische Turbulenzen angesagt?

Premierminister und Parteichef Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Das Paradies auf Erden“ – Diese Worte aus der tschechischen Staatshymne haben die ODS-Mitglieder zusammen mit einer Opernsängerin am Anfang des Parteitages gesungen. Der Parteitag sollte dem Konvent amerikanischer Parteien ähneln – mit Fahnen und Konfetti. Ein Parteitag wie eine Show also, so wollte ihn Topolánek haben. Und von der Kritik sollte nur wenig zu hören sein, am besten überhaupt nichts.

„Es gehört bereits zum Kolorit, dass Spitzenrepräsentanten vor jedem ODS-Parteitag angegriffen werden und dass man den freien Diskussionsraum grundsätzlich den negativen Stimmen gewährt“, so Mirek Topolánek.

Prager Oberbürgermeister Pavel Bém (Foto: ČTK)

Anscheinend hatte er viele seiner Gegner eingeschüchtert. Mit Kritik an Topoláneks Arbeit trauten sich nur wenige ans Mikrofon. Unter ihnen der mittelböhmische Kreishauptmann, Petr Bendl, und der Prager Oberbürgermeister Pavel Bém. Sie glauben, dass die Reformen sehr langsam voranschreiten, dass Topolánek die bürgerdemokratischen Kreishauptmänner nicht genügend über die Politik der Regierung informiere und dass Topoláneks Kommunikation mit den Medien fatal sei. Bei Topolánek fanden ihre Worte aber keinen Anklang.

„Diejenigen, die vom ODS-Parteitag eine Sensation erwartet haben, müssen sehr enttäuscht sein. Der Parteitag hat gezeigt, dass wir zwar innerhalb der Partei mehrstimmig sind, aber wissen, was wir wollen, worauf wir zielen und wie wir das erreichen,“ so fasste Mirek Topolánek die Ergebnisse des Parteitages zusammen.

Als heikle Frage zeigte sich auf dem Parteitag auch die kommende Präsidentschaftswahl. Kandidat der Bürgerdemokraten ist der amtierende Präsident und ehemalige langjährige ODS-Parteichef Václav Klaus. Die ODS hat im Parlament und Senat zwar viele Stimmen, zu seiner Wiederwahl reichen diese aber nicht. Die Koalitionspartner, also die Christdemokraten und die Grünen, wurden aufgerufen, Klaus zu unterstützen.

Präsident Václav Klaus (Foto: ČTK)

Genau damit werden sich aber die Verhandlungsführer schwer tun, denn für die Grünen zum Beispiel kommt Klaus nicht in Frage. Martin Bursík, der Parteichef der Grünen, äußerte sich dazu:

„Unserer Meinung nach lebt Klaus in einer anderen Welt. Seine Werteskala ist anders geordnet und im Ausland präsentiert er sich auf höchst ´originelle´ Art und Weise, um es diplomatisch zu sagen. Die Themen, die für die Grünen von substantieller Bedeutung sind und die Verantwortung der Menschen für den drohenden Klimawandel betreffen, redet er beständig klein.“