Spitzenpolitiker reagieren auf erste Wahlprognosen

Führende Vertreter der Parteien, die nach ersten Prognosen künftig im Abgeordnetenhaus vertreten sein werden, äußerten sich am Samstag Nachmittag zunächst sehr zurückhaltend und verwiesen darauf, dass das endgültige Ergebnis noch nicht fest steht.

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)

ODS-Fraktionschef Vlastimil Tlusty fasste in einer ersten Reaktion zusammen, worum es bei den Wahlen im Wesentlichen ging:

"Bei diesen Wahlen ging es darum, welche Parteien zusammen die größere Stimmenzahl bekommen: die Sozialdemokraten mit den Kommunisten oder die ODS und die Christdemokraten und eventuell eine weiteren politische Partei. Und die ersten Prognosen, die wir jetzt sehen, zeugen davon, dass die ODS gemeinsam mit den Christdemokraten deutlich mehr Stimmen erhalten haben als die Sozialdemokraten von Premierminister Paroubek und die Kommunisten. Und das betrachte ich als gutes Ergebnis."

Vorsichtig auch die erste Reaktion des amtierenden Premierministers Jiri Paroubek. Bei aller Vorläufigkeit der ersten zahlen wertete er die Prognosen jedoch als klaren Erfolg für seine Partei:

CSSD (Foto: CTK)

"Schauen Sie, als unsere Partei vor einem Jahr in den Umfragen bei 10 Prozent lag, hätte niemand geglaubt, dass wir heute auf über 30 Prozent kommen würden. Ich denke, jedes Ergebnis um die 30 Prozent ist für uns ein gutes Ergebnis, das ist eine Würdigung unserer achtjährigen Regierungszeit und ich möchte den Wählern dafür danken"

Die Kommunisten lagen laut ersten Prognosen bei 12 Prozent, das wären 6 ½ Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen. Allerdings, so erinnerte Vize-Vorsitzende Jiri Dolejs, haben die Kommunisten auch damals bei den ersten Prognosen wesentlich schlechter abgeschnitten als im amtlichen Endergebnis. Er gehe daher davon aus, dass die Werte von damals durchaus noch erreicht werden könnten:

"Ich persönlich wäre zufrieden, wenn wir zwischen 16 und 20 Prozent abschneiden würden und glaube immer noch, dass sich das Endergebnis letztlich in diesem Intervall bewegen wird."

Vizevorsitzender der Grünen Petr Stepanek

Auch die Grünen wären laut ersten Prognosen diesmal erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten. Ihr Vizevorsitzender, Petr Stepanek, erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass mit ihnen erstmals seit 1990 eine neue Partei durch Wahlen und nicht aus einer Parteispaltung heraus in die untere Parlamentskammer gelangt wären. Auf die Frage, was sie als kleinste Partei mit 7% der Wählerstimmen dort ausrichten könnten, sagte er:

"Hier geht es ja nicht nur um die Zahl der Abgeordneten, sondern um das Wahlprogramm. Und wir sind die einzige Partei, die sich nicht nur dafür interessiert, was morgen und übermorgen ist, sondern die auch an das Leben unserer Kinder und weiterer Generationen denkt. Und darin besteht unsere Stärke und damit können wir auch in der Opposition die Parteienlandschaft bereichern. Ob wir uns an einer Regierung beteiligen wollen, hängt davon ab, wie viel wir von unserem Programm darin realisieren können. Wenn wir zu starke Abstriche machen müssen, bleiben wir lieber in der Opposition."