Star Wars in Tschechien? Die meisten Parteien wollen ein Referendum

Noch liegt kein offizielles Ansuchen aus Washington auf dem Tisch. Dass die USA aber damit liebäugeln, eine Raketenabwehrbasis in Tschechien zu errichten, das ist längst kein Geheimnis mehr. In den vergangenen Wochen haben US-Experten bereits mögliche Standorte im Land begutachtet, ein Militärstützpunkt nahe der mährischen Stadt Olomouc / Olmütz soll ihnen dem Vernehmen nach besonders zugesagt haben. Ob Tschechien im amerikanischen "Star Wars" - Programm aber überhaupt eine Rolle spielen will, das steht derzeit noch in den Sternen. Die meisten Parteien sagen jedenfalls: Das Volk soll entscheiden. Gerald Schubert berichtet:

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Gleich vier der fünf Parlamentsparteien, nämlich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Kommunisten, stehen der Errichtung einer US-amerikanischen Raketenabwehrbasis reserviert gegenüber oder lehnen sie schlichtweg ab. Ein Referendum über die Stationierung der Raketen wollen sie jedenfalls alle. Die fünfte Partei im Abgeordnetenhaus, die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei (ODS), ist in dieser Frage gespalten. Vizeparteichef Petr Necas lehnt Referenden zu sicherheitspolitischen Fragen kategorisch ab, der Chef der ODS-Abgeordnetenfraktion, Vlastimil Tlusty, sieht das ein wenig anders:

Vlastimil Tlusty

"Das ist natürlich eine sehr komplizierte und grundlegende Angelegenheit. Die Öffentlichkeit sollte hier ausreichende Informationen haben, und es sollte eine öffentliche Diskussion über diese Frage geben - wobei einen Teil dieser Diskussion durchaus auch ein Referendum darstellen könnte", so Tlusty, dessen Partei zwar im Juni die Wahlen gewonnen hat, jedoch noch keine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine stellen konnte.

Der sozialdemokratische Noch-Premier Jiri Paroubek wurde in Sachen Raketenabwehrbasis noch deutlicher:

"Ich richte mich in dieser Frage nach der öffentlichen Meinung. Aber wenn Sie meinen persönlichen Standpunkt hören wollen: Ich glaube nicht, dass es derzeit nötig ist, hier eine Raketenabwehrbasis der Vereinigten Staaten zu errichten."

Premier Jiri Paroubek

Ein Argument gegen eine US-Raketenbasis in Tschechien lautet, dass ein solches Vorhaben nur im Rahmen eines NATO-Beschlusses verwirklicht werden sollte. Tschechien, ebenfalls NATO-Mitglied, solle hier ein Gesamtkonzept anstreben - andernfalls könnten die Beziehungen innerhalb der Allianz belastet werden, heißt es aus den Reihen der Grünen. Andere weisen wiederum darauf hin, dass tschechische Staatsbürger nach wie vor nur mit Visum in die USA einreisen dürfen. Bei einem Entgegenkommen Tschechiens müsse sich also auch in dieser Frage etwas bewegen. "Eine Partnerschaft verträgt keine Ungerechtigkeit wie ein Visum", meint etwa Alexandr Vondra, Prags Ex-Botschafter in den USA und heißer Kandidat für den Posten des Außenministers.

Für die Stationierung der Anti-Raketen-Raketen kommt indes auch Tschechiens Nachbarland Polen in Frage. In Washington könnte noch im August eine vorläufige Entscheidung fallen.