Zur "Woche der Unruhe" hatten tschechische Ärzte und Vertreter der Gesundheitsberufe die vergangene Tage ausgerufen. Mit landesweiten Demonstrationen wollten die Mediziner Front machen gegen die Politik des umstrittenen Gesundheitsministers David Rath. Höhepunkt war ein Protestzug am Freitag in Prag. Thomas Kirschner berichtet.
Demonstration tschechischer Ärzte im Rahmen der ´Woche der Unruhe´ (Foto: CTK)
Rund 5000 Ärzte und Angehörige der medizinischen Berufe zogen am Freitagmittag vor das Prager Regierungsamt - symbolträchtig begann die Demonstration um fünf nach 12. Den Vorwurf, dass hinter den Protesten eine Woche vor den Parlamentswahlen die oppositionelle ODS stehe, wies der Vizepräsident der Vereinigung der praktischen Ärzte, Jan Jelinek, deutlich zurück:
"Als Erklärung dafür, warum wir so kurz vor den Wahlen demonstrieren, sage ich nur das: Den Termin unserer Unruhe-Woche hat das Abgeordnetenhaus selbst bestimmt, als es den Termin festgelegt hat, an dem das Veto des Senates und des Präsidenten gegen das missgestaltete Gesetz zur Schaffung gemeinnütziger Krankenhäuser überstimmen wollte. Wir wollen dieses Gesetz verhindern oder wenigstens Druck ausüben für die schnellstmögliche Aufhebung oder Änderung."
Gesundheitsminister David Rath (Foto: CTK)
Die am vergangenen Dienstag abschließend gebilligte Einrichtung eines Netzes gemeinnütziger Krankenhäuser gehört zu den umstrittensten Projekten von Gesundheitsminister Rath. Gegner beschwören bereits das Gespenst einer neuen Verstaatlichungswelle. Kritisiert wurde außerdem die Deckelung des Verschreibungsbudgets der Ärzte. Ein Zusammentreffen mit den Demonstranten lehnte Minister Rath ab - und demonstrierte seinerseits Gelassenheit:
"Ich meine, es ist das demokratische Recht eines jeden Bürgers, zu demonstrieren, zu protestieren und seine Flugblätter zu drucken. Es ist legitim, dass jemand Krankenhäuser privatisieren will - ich aber finde es genauso legitim, dass wir die Krankenhäuser für die Bürger bewahren wollen, als erschwingliche öffentliche Dienstleistung."
Demonstration tschechischer Ärzte im Rahmen der ´Woche der Unruhe´ (Foto: CTK)
Die Organisatoren sehen in der Abschlusskundgebung ein klares Zeichen, dass die Unzufriedenheit mit der Gesundheitspolitik der Regierung nicht nur eine Randerscheinung ist. Mehr als eine viertel Million Tschechen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der Minister Rath zum Rücktritt aufgefordert wird. Dennoch hat die "Woche der Unruhe im Gesundheitswesen" die tschechische Öffentlichkeit nicht wirklich beunruhigen können - lauter als alle Proteste war in der vergangenen Woche nämlich die schallende Ohrfeige, die wegen persönlicher Beleidigungen der Zahnarzt und ehemalige ODS-Vize Miroslav Macek Gesundheitsminister Rath vor laufenden Kameras verpasst hat: In deren Nachhall sind für Tage alle politischen Themen untergegangen.
