Ran an den EU-Gelder-Speck!

Die Tschechische Republik schöpft die Strukturfonds der Europäischen Union nicht so aus, wie es möglich wäre. Jetzt mahnt die Regierung die Ministerien, sich rechtzeitig um die Beantragung der Gelder für das kommende Jahr zu kümmern - die Frist läuft am 30. April ab. Renate Zöller erklärt, worum es geht.

Foto: Europäische Kommission

Die Strukturfonds der Europäischen Union dienen vor allem dazu, Entwicklungsrückstände in den EU-Regionen zu beseitigen sowie Bildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen der Bevölkerung zu fördern, etwa in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Für beides besteht Bedarf in Tschechien, und auch die Gelder liegen bei der EU bereit. Dennoch wird das Angebot kaum wahrgenommen. Von den 53 Milliarden Kronen (das sind rund 1,8 Milliarden Euro), die Tschechien im Zeitraum 2004-2006 aus EU-Fonds beantragen könnte, wurden gerade einmal 18 Prozent tatsächlich abgeschöpft. Radko Martinek, der Minister für Regionalentwicklung, sieht mehrere Ursachen für das Problem:

"Es gibt viele Gründe dafür, warum wir Probleme mit dem Abschöpfen der Strukturfonds haben. Einer davon ist, dass wir einfach noch nicht wissen, wie das funktioniert. Wir müssen das lernen, genau wie die anderen Mitgliedsstaaten der EU das früher auch lernen mussten. Ein anderer Grund ist, dass ein Schwerpunkt darauf gelegt wurde, den Missbrauch der Gelder zu verhindern."

Eine aufwendige Bürokratie soll helfen, dass das Geld wirklich denjenigen Stellen zugeteilt wird, die es auch benötigen. Die komplizierte Administration schrecke die Antragsteller ab, befürchtet Martinek. Eine mangelnde Initiative der tschechischen Firmen schließt der Ökonom der Bank Ceska Sporitelna Petr Zahradnik allerdings aus. Projekte, denen eine Förderung durch die EU zustehen würde, gebe es genug, aber auf die Gelder müssten die Antragsteller lange warten. Ein Problem dürfte sein, dass zur Finanzierung stets auch Tschechien selbst Gelder beisteuern muss. Der EU Anteil beträgt je nach Projekt zwischen 50 und 85 Prozent, der Rest muss erst einmal freigesetzt werden. Zahradnik sagt dazu:

"Das liegt ganz offenkundig an den unzureichenden Möglichkeiten der Regierung, beziehungsweise jener Regierungsorgane, die für die Finanzierung von Projekten zuständig sind, die nur noch realisiert werden müssen. Viele Projektleiter warten noch darauf, dass ihnen die Gelder genehmigt werden. Damit gibt es definitiv Probleme."

Wenn die EU-Gelder nicht beantragt werden, könnten sie jedoch in Zukunft ganz entfallen. Minister Martinek erklärt daher:

"Die Regierung legt allen betroffenen Ministerien nahe, nochmals zu kontrollieren, ob alle Strukturfonds, die ihnen zustehen, rechtzeitig bis zum 30. April dieses Jahres beantragt werden. Und ich als Minister für Regionalentwicklung soll die Regierung regelmäßig darüber informieren, wie diese Aufgabe erfüllt wird."

Sollte sich da in der nächsten Zeit dennoch nichts ändern, wird Jan Brezina, Europa-Abgeordneter der tschechischen Christdemokraten, vielleicht doch noch Recht bekommen. Der hatte schon vor Wochen verkündet, es sei eine Katastrophe, wie schlecht zum Beispiel der europäischen Sozialfonds genutzt werde - und hatte entsprechende personelle Konsequenzen gefordert.