Fördergelder: Grünes Licht für Euro-Milliarden aus Brüssel

Die tschechische Regierung und Vertreter der Europäischen Kommission haben am Dienstag in Prag neun Rahmenprogramme unterzeichnet. Mit ihnen kann Tschechien nun Gelder aus den EU-Strukturfonds abrufen – insgesamt bis zu 14 Milliarden Euro.

Von links: Alexandr Vondra, Mirek Topolánek und Martin Říman (Foto: ČTK)

Es war ein ganz besonders großes Türchen am böhmischen Adventskalender, das am Mittwoch zwischen Brüssel und Prag geöffnet wurde. Bei den Verträgen geht es um mehr als die Hälfte der Fördergelder aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds, die in der Haushaltsperiode 2007 bis 2013 für Tschechien zur Verfügung stehen. Das erste Jahr des Förderzeitraums hat die Regierung damit allerdings bereits ungenutzt verstreichen lassen. Premier Topolánek, der mit Gefolge auch noch zehn Minuten zu spät zur Vertragsunterzeichnung eintraf, wollte sich den Erfolg dadurch aber nicht schmälern lassen:

„Mit dem Programm ist es wohl ähnlich wie mit dem Eintreffen von Minister Říman und mir. Wir sind mit einer vertretbaren Verspätung gekommen – also nicht pünktlich, aber im Rahmen der Toleranz.“

Aleš Řebíček (Foto: ČTK)

Verwendet werden sollen die EU-Gelder unter anderem für die Unternehmensförderung, für die rund 100 Milliarden Kronen zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Stärkung der Regionen. Hier werden 125 Milliarden Kronen vor allem in die strukturschwachen Gebiete fließen, kündigte Vizepremier Alexandr Vondra (ODS) an:

„In Böhmen geht es sicher vor allem um den Nordwesten, der von den Folgen des Bergbaus stark betroffen ist. In Mähren sind da analog an erster Stelle die Landkreise Nordmähren und Zlín zu nennen. Und an letzter Stelle steht mit Sicherheit Prag.“

Im Mittelpunkt steht die tschechische Hauptstadt dagegen bei dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der ein eigener Rahmenvertrag gewidmet ist. Hierhin soll der größte Batzen der am Dienstag freigegebenen EU-Gelder fließen – gut 150 Milliarden Kronen, so Verkehrsminister Aleš Řebíček:

Foto: Europäische Kommission

„Diese Mittel sollen zusammen mit Mitteln aus dem Staatshaushalt bis zum Jahr 2015 die Fertigstellung des gesamten geplanten Autobahn- und Schnellstraßennetzes sichern. Die Prioritäten bilden die Schnellstraßen R6 Prag-Karlsbad, R7 Prag-Chomutov, sowie die R1, also der Prager Ring und natürlich die R35 Liberec-Olomouc, um die Autobahn Prag-Brünn zu entlasten.“

In trockenen Tüchern ist damit aber längst noch nicht alles. Ob es gelingt, die EU-Gelder zu nutzen, hängt nun nämlich von der Beantragung der einzelnen Projekte ab. Daneben fehlt noch für elf der insgesamt 24 Rahmenprogramme die Genehmigung aus Brüssel:

„Wir haben immer noch nicht die endgültige Bestätigung für etwa 7.5 Milliarden Euro, umgerechnet also rund 200 Milliarden Kronen“,

fasst Ökonom Petr Zahradník von der Sparkasse Česká spořitelna die Situation zusammen. Mindestens bei den Fördergeldern für das Bildungswesen wird sich das auch noch bis ins kommende Jahr ziehen. Allein hier geht es um mehr als zwei Milliarden Euro.