EU wird Bau von Kläranlagen in Tschechien vermutlich unterstützen
Die Tschechische Republik wird voraussichtlich die Subventionen, die ihr von der EU für den Zeitraum von 2004 bis 2006 zugebilligt wurden, nahezu komplett ausschöpfen. Lediglich der vergleichsweise geringe Betrag von 5,1 Millionen Euro, den die Hauptstadt Prag für ein Projekt zum Abbau der Arbeitslosigkeit beantragt hat, wird nicht nach Tschechien fließen.
Bei der Ausschöpfung der von der Europäischen Union bereitgestellten Fonds zur Verbesserung der Infrastruktur in den Regionen hatte sich die Tschechische Republik bis dato kein Ruhmesblatt verdient. In einer diesbezüglichen Wertung unter den zehn neuen EU-Mitgliedsländern lag sie stets nur knapp vor Zypern auf dem vorletzten Platz. Aber in den zurückliegenden Monaten hat sich die Situation klar verbessert. So wird Tschechien mit hoher Sicherheit nun doch den stattlichen Betrag von 60 Millionen Euro zum Bau von Kläranlagen erhalten. Sie sind zwar nur für zwei der vier eingereichten Projekte vorgesehen, doch auch damit zeigte sich der tschechische Minister für Regionalentwicklung Petr Gandalovic am Montag vorerst zufrieden:
"Ich habe heute eine gute Information von unserer ständigen Vertretung in Brüssel erhalten. Diese Information besagt, dass die Europäische Kommission zwei der vier bislang blockierten Projekte bewilligt hat, und zwar mit geringfügigen Änderungen. Über die anderen zwei Projekte müssen wir weiter verhandeln, doch ich denke: Das ist ein Erfolg, dass es uns gelungen ist, zunächst einmal zwei von vier Projekten vom Eis zu kriegen. Es handelt sich dabei um die Kläranlage Olse, die im Mährisch-Schlesischen Landkreis gebaut werden soll, sowie um die Kläranlage bei Jihlava / Iglau im Landkreis Böhmisch-Mährische Höhe."
Die beiden anderen Projekte gelten zwar vorerst als gescheitert, doch es besteht die große Chance, dass die für sie nicht bewilligten Mittel noch in diesem Jahr für zwei andere Projekte bereitgestellt werden, und zwar für die Kläranlage Oberelbe und für die Rekonstruktion der Kanalisation im südböhmischen Bezirk Tabor.
Ein Grund für die zunächst ablehnende Haltung der EU-Kommission bei der Bewertung der Projekte war der, dass die Verträge von der jeweiligen Stadt stets mit einem Betreiber der Wasserinfrastruktur abgeschlossen wurden. Brüssel behauptete, dass man damit im Grunde genommen private Firmen subventioniere. Dass man hierzulande nicht schneller an die bereitstehenden EU-Millionen gelangte, lag zu einem großen Teil aber auch an der tschechischen Bürokratie. Die hiesigen Behörden verlangen im Gegensatz zu Brüssel einfach viel zu viele Details für die Antragsbewilligung. Dass der Antrag der Hauptstadt Prag zur Durchführung eines Beschäftigungsprojekts von der EU abgelehnt wurde, hatte jedoch laut Minister Gandalovic einen anderen Grund:
"Es hat nicht geklappt, weil das Programm auf die Arbeitslosigkeit in Prag abzielte. Wie wir aber wissen, hat Prag eine auch im EU-Maßstab ziemlich geringe Arbeitslosigkeit. Und zum zweiten sahen die Projekte für mehr Beschäftigung auch eine 50-prozentige Co-Finanzierung von Seiten des Antragstellers vor. In Prag war jedoch das Interesse der Firmen an einer solchen Co-Finanzierung nicht so stark ausgeprägt. Wir schaffen es daher wahrscheinlich nicht, bis zum Jahresende einige der EU-Gelder auszuschöpfen. Aber ich kann sagen: Gegenüber dem Gesamtbetrag, den wir erhalten haben, müssen wir wirklich nur ein Minimum an Brüssel zurückführen."
