Korruption: Wirtschaftskammer fälscht Unterlagen für EU-Förderantrag

Foto: Tomáš Vodňanský, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten europaweiten Report zur Korruption. Die Tschechische Republik wird darin wegen des Missbrauches bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerügt. Auch bei der Abschöpfung von EU-Geldern kommt es häufig zu Betrügereien, wie der jüngste Fall zeigt: Die tschechische Wirtschaftskammer hatte für einen Förderantrag die Unterschriften angeblicher Experten gefälscht.

Foto: Tomáš Vodňanský, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Olaf, das europäische Amt zur Betrugsbekämpfung deckte Mitte Januar einen weiteren Fall von Korruption in Tschechien auf. Die Ermittler dieses europäischen Rechnungshofes berichteten, dass die tschechische Wirtschaftskammer bei der Beantragung von europäischen Geldern getrickst haben soll. Die Interessensvertreter der tschechischen Wirtschaft hatten in ihrem Antrag fünf Experten angegeben, die ein Projekt betreuen sollten. Nur: Keiner dieser Personen hat wirklich für die Kammer gearbeitet. Einer der genannten Experten war Lukáš Wagenknecht. Der Wirtschaftsprüfer ist gerade vom neuen Finanzminister Andrej Babiš ins Ministerium geholt worden, er ist dort Staatssekretär für Controlling:

Lukáš Wagenknecht (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich möchte dies derzeit nicht kommentieren, habe aber Informationen erhalten, dass in dieser Angelegenheit nun Ermittlungen laufen.“

Das sagte Wagenknecht am Dienstag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.

Die Kammer soll die Unterschriften von Wagenknecht sowie von vier weiteren Experten sowie deren Ehrenerklärungen einfach gefälscht haben, um an die Gelder aus dem Europäischen Fonds für Handel und Innovationen zu gelangen. Die Wirtschaftskammer reagierte auf die Ermittlungsergebnisse von Olaf in einer Presseerklärung:

Industrie- und Handelsministerium (Foto: Oleg Fetisow)
„Das erwähnte Projekt im Rahmen des Operationsprogramms ‚Handel und Innovation‘ lief in der Vergangenheit, in den Jahren 2009 bis 2012. Es stand in der gesamten Zeit unter der Aufsicht des Industrie- und Handelsministeriums, dieses hat sämtliche Schritte genehmigt.“

Das Ministerium wollte dies nicht unwidersprochen lassen und wies die Verantwortung für den Betrug der Wirtschaftskammer von sich. Břetislav Grégr ist Direktor der Abteilung zur Koordination von Strukturfonds.



Břetislav Grégr (Foto: ČT24)
„Wir vom Ministerium können doch keine graphologischen Untersuchungen von Unterschriften durchführen, ob diese den tatsächlichen Personen entsprechen oder nicht. Wir hatten dort eine Liste von Experten und ihre Lebensläufe. Auch der Rest stand in Übereinstimmung mit der Ausschreibung für das Projekt, daher hat die Wirtschaftskammer die Mittel für das Projekt erhalten. Falls sie allerdings betrügerische Angaben gemacht haben sollte, dann muss die Polizei dies klären.“

Die Ermittlungen laufen nun, das Ministerium hat alle erforderlichen Unterlagen an die Polizei übergeben. Die ganze Angelegenheit wird die Tschechische Republik wohl teuer kommen: Für den Betrugsversuch könnte die EU-Kommission eine hohe Strafe von mehreren Millionen Euro verhängen. Vertreter des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums sind bereits nach Brüssel gereist. Sie wollen das Schlimmste verhindern.