Wiederbelebung nach Corona: Tschechien billigt Nationalen Wiederaufbauplan
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Montag den Nationalen Wiederaufbauplan gebilligt. Tschechien investiert dabei etwa 200 Milliarden Kronen (7,85 Milliarden Euro) in die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise, davon werden rund 172 Milliarden Kronen (6,77 Milliarden Euro) von der Europäischen Union bereitgestellt.
Der Wiederaufbauplan teilt sich in sechs Bereiche. Der größte, mit einem Volumen von rund 91 Milliarden Kronen (3,58 Milliarden Euro), umfasst die Infrastruktur und den „grünen Umbau“. Laut Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) sollen 41 Prozent der Summe in Klimaprojekte fließen. Zudem würden 23 Prozent für die Digitalisierung eingesetzt, hieß es. Weitere Mittel sollen in die Bildung und den Arbeitsmarkt, in Entwicklung und Innovationen, die Förderung von Gewerbetätigkeit sowie die Gesundheit investiert werden.
Die sechs Säulen sind in sogenannte Komponenten sowie konkrete Reformen und Investitionsmaßnahmen unterteilt. Zu den Komponenten gehören unter anderem die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems, die Umstellung auf sauberere Energiequellen, die Entwicklung emissionsfreier Mobilität, die Bekämpfung von Dürre, die Förderung von Kultur und Innovationen in die Bildung.
Der Plan wurde am Montag von der tschechischen Handelskammer und Vertretern einiger Umweltorganisationen kritisiert. Die Kammer wirft der Regierung vor, zu wenig Geld für digitale Projekte vorgesehen zu haben, die den bürokratischen Aufwand für Unternehmen reduzieren. Der Plan fördere des Weiteren die lebenslange Bildung nicht, hieß es. Insgesamt habe die Regierung die meisten ihrer Anmerkungen nicht berücksichtigt, beklagte die Handelskammer.
Umweltschützer kritisieren, dass die Regierung den Kampf gegen den Klimawandel bei der Ausarbeitung des Plans nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Ministerium für Industrie und Handel musste demnach rund sieben Milliarden Kronen (275 Millionen Euro) umschichten, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Brüssel verlangt, dass 37 Prozent aller Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen.
Das Geld aus dem neuen Fonds muss bis 2022 zu 70 Prozent und bis 2023 vollständig verteilt sein. Bis 2026 müssen die Gelder ausgegeben werden. „Wir schicken den Plan sofort nach Brüssel und erwarten innerhalb weniger Monate eine Rückmeldung. Wahrscheinlich können wir in der zweiten Jahreshälfte damit beginnen, die Finanzen zu beziehen“, so Wirtschaftsminister Havlíček.
