Fauxpas im internationalen Wettbewerb

Wieder einmal ist Tschechien angeklagt, die Regeln des internationalen Wettbewerbs missachtet zu haben. Im Falle TV Nova musste Tschechien einst wegen mangelndem Gläubigerschutz zahlen, als Generaldirektor Vladimir Zelezny kurzerhand den Investor Central European Media Enterprises (CME) aus dem Privatsender Nova rauswarf. Diesmal geht es um Diskriminierung des ausländischen Investors Nomura. Renate Zöller berichtet.

Der Fall ist schnell geschildert: Im Jahr 1998 kaufte der japanische Finanzkonzern Nomura die tschechische Bank IPB. Gut zwei Jahre später verkauft Nomura die heruntergewirtschaftete Bank für eine Krone an die halbstaatliche Bank CSOB. Nomura verklagt Tschechien vor einem Londoner Schiedsgericht, sie sei diskriminiert worden und fordert aus dem tschechischen Staatshaushalt eine Entschädigung von 40 Milliarden Kronen, mit Zinsen sind das etwa 70 Milliarden Kronen. Tschechien verklagt umgekehrt Nomura, durch Misswirtschaft bei IPB seien den tschechischen Steuerzahlern horrende Kosten entstanden und verlangt vom japanischen Kreditinstitut 263 Milliarden Kronen. Gesiegt hat nun in der ersten Runde des Streits Nomura. Jiri Hrabovsky, Pressesprecher des Kreditinstituts in Tschechien sagt dazu:

"Das Schiedstribunal gelangt zu dem Schluss, dass die tschechische Seite ihren Teil des Vertrags über die Unterstützung und den Schutz von ausländischen Investitionen in der Tschechischen Republik gebrochen hat. Dass die IPB im Juni 2000 an die CSOB für eine einzige Krone, so wurde damals ihr Wert eingeschätzt, verkauft wurde, genau das hat das Schiedsgericht für eine diskriminierende Handlung des Staates erklärt. Wir begrüßen diesen Schiedsspruch selbstverständlich, denn es ist ja offensichtlich, dass Tschechien die Gesetze des internationalen Wettbewerbs verletzt hat. "

IPB im Juni 2000 (Foto: CTK)

Die Klage in London richtete sich vor allem gegen das ehemalige Kabinett von Milos Zeman, das der Bank IPB seinerzeit finanzielle Hilfe verwehrt und statt dessen große Dotationen an die halbstaatlichen Banken Ceska sporitelna und Komercni banka gegeben habe. Wirtschaftsminister Bohuslav Sobotka nannte es absurd, der Bank Nomura eine Strafe zu zahlen, schließlich hätte sie die tschechische IPB zerschlagen. Nomuras Sieg in London schwächt Sobotka ab.

"Hier ging es nicht um Diebstahl am helllichten Tag, wie das Nomura behauptet um die so genannte staatliche Entschädigung zu bekommen, das konnte die tschechische Seite in London nachweisen."

Milos Zeman (Foto: Zdenek Valis)

Die Chancen stehen jedoch gut für Nomura, und das könnte Tschechien teuer zu stehen kommen, wenn es für seinen Ex-Premier Zeman, der 1998 bis 2002 Ministerpräsident war, in die Bresche springen muss. Sobotka räumt ein:

"Nomura ist es in dieser ersten Phase des Gerichtsverfahrens gelungen nachzuweisen, dass das Unternehmen diskriminiert wurde, das heißt, dass das Kabinett von Milos Zeman in dieser Zeit, im Jahr 2000 und in der vorausgegangenen Phase, nicht allen Banken gegenüber gleich aufgetreten ist, was die Verteilung der öffentlichen Gelder zur Unterstützung angeht."