Tschechien und Bank Nomura einigten sich auf Vergleich

Die Tschechische Republik hat eine Entschädigungszahlung in Milliardenhöhe noch einmal abgewendet. Denn am Donnerstag haben sich ihre staatlichen Vertreter im fünf Jahre währenden Rechtsstreit mit der japanischen Bank Nomura auf einen Vergleich geeinigt. Doch es gab auch heftige Kritikpunkte, die die Einigung ausgelöst hat.

Mirek Topolanek und Vlastimil Tlusty (rechts) mit Vertretern der Nomura Investment Group (Foto: CTK)

Das seit Anfang September mit der Exekutive betraute Kabinett von ODS-Chef Mirek Topolanek regiert ohne parlamentarische Unterstützung. Das hat Finanzminister Vlastimil Tlusty jedoch nicht davon abgehalten, eine Kuh vom Eis zu holen, die das Staatssäckel schwer zu belasten drohte: der Rechtsstreit mit der Bank Nomura. Durch den Zusammenbruch der einstigen IPB Bank hatten die Japaner viel von dem Geld verloren, das sie in Tschechien in ihre Tochtergesellschaft Saluka investiert hatten. Auf ihre daraufhin eingereichte Klage winkten ihnen nach dem Urteil des Londoner Schiedsgerichts im März mindestens 1,4 Milliarden Euro an Entschädigung. Die Gegenklage, die Tschechien beim Pariser Schiedsgericht angestrengt hatte, geriet indes immer mehr zur Farce. Daher konstatierte Tlusty:

"Im März hat die Tschechische Republik vor dem Londoner Schiedsgericht verloren. Für Dezember wurde die Festlegung des Entschädigungsanspruchs erwartet, der von den ursprünglichen 40 Milliarden Kronen auf 70 Milliarden Kronen anzuwachsen drohte. Im Gegenzug dazu ist der Anspruch der Tschechischen Republik auf Entschädigung beim Pariser Gericht von den erhofften 263 Milliarden Kronen auf eine bis drei Milliarden Kronen gesunken."

Mit anderen Worten: Tschechien drohte nach dem verlorenen Rechtsstreit mit der amerikanischen Gesellschaft CME, an die man vor drei Jahren rund 350 Millionen Euro zu zahlen hatte, eine weitere Schlappe. Und diesmal sogar in Höhe von 2,5 Milliarden Euro!

Im Ergebnis ihrer zähen Verhandlungen einigten sich beide Seiten am Donnerstag zunächst darauf, ihre im Zusammenhang mit der wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführten Schiedsverfahren einzustellen. Eine so genannte Nullrunde hat es jedoch vermutlich nicht gegeben. Denn Pressemeldungen zufolge hatte Finanzminister Tlusty das Mandat, eine Entschädigungssumme von bis zu sieben Milliarden Kronen zuzulassen. Beide Seiten schwiegen sich darüber aus, ob Tlusty von diesem Mandat Gebrauch machen musste oder nicht. Bekannt geworden ist allerdings, dass als Teil des Abkommens die Einstellung der Strafverfolgung zweier Nomura-Manager vereinbart wurde. Über ihren Finanzminister richtete die Regierung bereits ein entsprechendes Gnadengesuch an Präsident Vaclav Klaus. Aber gerade dieser Teil der Vereinbarung ist bei der Opposition und bei den Medien auf heftige Kritik gestoßen. Wenn sich diese Praxis durchsetzen sollte, hätte man ein Exempel statuiert, das unseriösen Geschäftemachern in Tschechien Tür und Tor öffnen würde, urteilt die Presse unisono. Daher dürfte im Vergleich mit Nomura das letzte Wort noch nicht gesprochen und geschrieben sein.