Tschechien verliert erneut Rechtsstreit in Milliardenhöhe - Haushaltsloch größer als veranschlagt

Die Wirtschaft boomt, die Krone ist stabil, doch Tschechien zahlt immer wieder drauf für gravierende Fehleinschätzungen in der jüngeren Vergangenheit. Denn nach den rund 350 Millionen Euro, die der Staat nach dem im Jahr 2003 verlorenen Rechtsstreit an die amerikanische Gesellschaft CME zu zahlen hatte, droht nun dasselbe Ungemach im Rechtsstreit mit der japanischen Gesellschaft Nomura. Nur mit dem nicht unerheblichen Unterschied, dass diesmal sogar ca. 1,4 Milliarden Euro an Entschädigung im Raum stehen. Lothar Martin berichtet.

Es ist noch immer das gleiche Lied: Die Tschechische Republik freut sich über jede Großinvestition, die von außen in das Land getragen wird. Doch den Umkehrschluss, den Investitionen der ausländischen Gesellschaften auch die versprochene Sicherheit angedeihen zu lassen, hat man nun schon das zweite Mal in einem großen Fall offenbar nicht beherzigt. Durch den Zusammenbruch der einstigen IPB Bank hatten die Japaner viel von dem Geld verloren, das sie in Tschechien in ihre Tochtergesellschaft Saluka gesteckt hatten. Der von Nomura daraufhin angestrengte Entschädigungsanspruch war dem Unternehmen im März durch das Urteil des Londoner Schiedsgerichtes zugesprochen worden. Die Berufung des tschechischen Staates gegen dieses Urteil ist dieser Tage von einem Schweizer Gericht abgelehnt worden. Daher steht nun fest, dass Tschechien an Nomura zahlen muss. Über die Höhe der Entschädigung, die Nomura bei 40 Milliarden Kronen, also 1,4 Milliarden Euro angesiedelt hat, wird man jedoch noch verhandeln. Tschechiens neuer Finanzminister Vlastimil Tlusty machte daher auch keinen Hehl daraus, die Summe so weit wie möglich herunterhandeln zu wollen:

Finanzminister Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)
"Ich und das Finanzministerium werden alles dafür tun, um die drohende Zahlung einer Entschädigung von 40 Milliarden Kronen auf ein Minimum zu senken. Dass dies schon die vorherige Regierung hätte tun müssen, das steht außer Frage."

Mit diesem Seitenhieb auf seinen sozialdemokratischen Vorgänger Bohuslav Sobotka und Ex-Premierminister Jiri Paroubek wollte Tlusty wohl auch ein wenig an Verhandlungsspielraum gewinnen für die Durchsetzung seiner ersten großen Aufgabe - den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2007. Einer von seinem Ministerium durchgeführten Rechnungsprüfung zufolge müsste dieser Staatshaushalt ein Defizit von 101 bis 127,6 Milliarden Kronen (ca. 3,6 bis 4,5 Milliarden Euro) aufweisen, so Tlusty (ODS) am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag. Der zuvor von Sobotka vorgelegte Entwurf mit einem Defizit von 88 Milliarden Kronen sei nämlich nicht gesetzeskonform, da er zum Beispiel Mehreinnahmen von Steuern enthalte, über die im Parlament noch gar nicht abgestimmt worden sei, sagte Tlusty. Wohl auch deshalb haben die Sozialdemokraten inzwischen mehrfach ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über den Staatshaushalt signalisiert. Sozialdemokratenchef Jiri Paroubek nannte jedoch auch die Zahlen, über die man verhandeln wolle:

"Unsere Vorstellungen über das Haushaltsdefizit bewegen sich zwischen 90 und 100 Milliarden Kronen. Das was Herr Tlusty jetzt verkündete, ist schon ein Fortschritt gegenüber dem, was er vor zwei Wochen gesagt hat, als er noch von einem Defizit von 170 bis 180 Milliarden Kronen gesprochen hat. Aber ich denke, dass er seine Zahlen auch noch etwas herunterschrauben kann."