Abgeordnetenhaus beschließt Staatshaushalt 2009

Bereits Ende November hätte der Entwurf für den Staatshaushalt 2009 vom Unterhaus des Parlaments abgesegnet werden sollen. Doch damals konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine Tagesordnung einigen und die Sitzung platzte, noch bevor sie richtig begonnen hatte. Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Mandatare für das Budget des kommenden Jahres.

Finanzminister Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

101 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 93 dagegen. Nötig gewesen für die Mehrheit waren 97 Ja-Stimmen. Ein knappes Ergebnis, könnte man meinen. Doch angesichts der höchst unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist ein Überhang von vier Ja-Stimmen als klarer Erfolg für die Mitte-Rechts-Regierung von Mirek Topolánek zu werten. Finanzminister Miroslav Kalousek zeigte sich im Tschechischen Fernsehen dementsprechend erleichtert: „Das ist natürlich eine gute Nachricht für Tschechien. Ein Signal der Stabilität.“

Ermöglicht haben die Verabschiedung des Budgets die zahlreichen Dissidenten unter den Abgeordneten, jene Mandatare also, die der Regierungskoalition in der Vergangenheit mehr oder weniger deutlich ihre Gefolgschaft aufgekündigt haben. Diesmal stimmten sie geschlossen für den Regierungsentwurf. So auch der bürgerdemokratische Rebell und Ex-Finanzminister Vlastimil Tlustý:

„An der verzweifelten Lage, in der sich diese Regierung befindet, hätte eine Ablehnung des Budgetentwurfs auch nichts geändert.“

Vlastimil Tlustý (Foto: ČTK)

Das Budget sieht für 2009 Ausgaben in der Höhe von 1,114 Billionen Kronen (42,4 Milliarden Euro) vor. Dem stehen Einnahmen von 1,152 Billionen Kronen gegenüber. Macht ein Defizit von 38,1 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro).

Doch Experten sind skeptisch, ob dieser Haushaltsentwurf der finanziellen Realität im Jahr 2009 entspricht. Stichwort: weltweite Finanzkrise. Die Regierung legt ihrem Budget ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent zu Grunde. Bereits im dritten Quartal 2008 wuchs die tschechische Wirtschaft allerdings nur noch um 4,2 Prozent. Und im kommenden Jahr wird die Wachstumsrate mit Sicherheit weiter sinken. Die Pessimisten unter den Fachleuten gehen von nur einem Prozent Wachstum aus, optimistischere Schätzungen sprechen von maximal drei Prozent.

Miroslav Kalousek und Bohuslav Sobotka (Foto: čTK)

„Das Defizit wird sicher nicht nur 38 Milliarden Kronen betragen. Zurzeit sieht es nach 60 Milliarden aus, womöglich noch mehr“, so der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Auch der Finanzminister glaubt nicht mehr daran, die Budgetziele einhalten zu können:

„Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die erwarteten Wirtschaftsdaten nicht erreichen. Die Finanzkrise ist schneller als der Gesetzgebungsprozess.“

Man müsse eben flexibel auf die aktuelle Situation reagieren und bei Bedarf Ausgaben kürzen, so Miroslav Kalousek.