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Forderung der Visegrader Gruppe für freie Arbeitsmärkte in der EU

Die Regierungen von Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn sollen sich nach wie vor für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Europäischen Union einsetzen. Dazu haben Parlamentarier der Länder der Visegrader Gruppe am Samstag aufgerufen. Sie unterschrieben in Prag eine gemeinsame Erklärung. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sei nötig für die Zukunft der EU, hieß es. Die Regierungen der EU-Länder werden in der Deklaration auch aufgefordert, die Übergangs-Fristen zum 1. Mai aufzuheben. Dies sei eine realistische Vorstellung. Einige Staaten sprechen darüber, ihre Arbeitsmärkte für neue EU-Länder tatsächlich zu öffnen, sagte der EU-Kommissar für Soziales Vladimir Spidla in Prag. In diesem Zusammenhang betonte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Premysl Sobotka, dass die Visegrader Gruppe weiter sehr bedeutend sei, um gemeinsame Standpunkte zu vertreten.

Konferenz über demokratische Transformation in Prag

Vertreter der neuen EU-Staaten sowie aus dem Nahen Osten haben in Prag über die Rolle der Bürgergesellschaft, der Medien und der Kirche während der demokratischen Transformation diskutiert. Ein Unterschied werde bei dem Wort Kommunismus klar, sagte der Politologe Pavel Barsa am Samstag. Kommunisten seien aus der Sicht des Nahen Ostens eine moderne oppositionelle Kraft gegen Tyrannen und Monarchen im Nahen Osten. Für die Länder in Mittel- und Osteuropa seien Kommunisten gerade die Diktatoren von vor 1989, so Barsa. Es gebe Probleme mit der Politisierung des Glaubens, dies habe zum Beispiel Polen mit dem Nahen Osten gemeinsam, betonte Barsa. Die Tschechische Politik kenne diese Verbindung nicht. Es gebe zwar die Partei der Christdemokraten (KDU-CSL), die Katholiken wählen jedoch auch andere Gruppierungen.

Ex-Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes BIS tot aufgefunden

Zwei Tage nach dem Mord an dem Unternehmer Frantisek Mrazek wurde in Nordböhmen sein Bekannter und ehemaliger Mitarbeiter des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS), Jaroslav Pospisil, tot aufgefunden. Dies geht aus der Wochenendausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes hervor. Im Moment wird ermittelt, ob es sich um einen Mord oder um Selbstmord handelt. Der Sprecher der BIS, Jan Subert, lehnte jegliche Verbindung zwischen den beiden Fällen ab. Pospisil arbeitete in den 90er Jahren für den tschechischen Informationsdienst und beteiligte sich an den Ermittlungen gegen den Unternehmer Mrazek. Nach seinem Ausscheiden bei BIS soll er für den Unternehmer gearbeitet haben. Frantisek Mrazek, der zu einer einflussreichen Unternehmergruppe um das Unternehmen Setuza gehörte, wurde in der vergangenen Woche erschossen.

Mehr Wahlberechtigte in Tschechien, die Wahlbeteiligung sinkt

Rund 8,35 Millionen Tschechen werden am 2. und 3. Juni die Möglichkeit haben, bei den geplanten Parlamentswahlen die Abgeordneten zu wählen. Das sind um 110.000 berechtigte Wähler mehr, als vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung ist dagegen zuletzt immer weiter gesunken. Vor zehn Jahren gingen 76 Prozent der Wähler zu den Urnen, 1998 waren es 74 Prozent und bei den letzten Wahlen in 2002 nur 58 Prozent. Das Recht, die Europa-Abgeordneten zu wählen, nahmen nur knapp 30 Prozent der Tschechen wahr.

Neue Autobahn zwischen Brünn und Wien geplant

Bis zu 2010 sollen die Städte Brno / Brünn und Wien mit einer Autobahn sowie einer Schnellstraße verbunden werden. Tschechien solle dafür von der Europäischen Union bis zu 85 Prozent der nötigen Finanzmittel erhalten, Österreich knapp die Hälfte der Kosten. Dies gab der Landeshauptmann des Südmährischen Landkreises, Stanislav Juranek, nach seinen Verhandlungen in Brüssel bekannt. Auf der tschechischen Seite wird mit Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Kronen (rund 40 Millionen Euro) gerechnet. Auf der österreichischen Seite wird die Autobahn von Wien bis zum Grenzübergang Mikulov-Drassenhofen gebaut. Dieser Grenzübergang zählt zu den am meisten befahrenen Übergängen entlang der tschechisch-österreichischen Grenze.

Das Wetter

In Tschechien ist es am Sonntag bedeckt mit Schneefällen. Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -8 und -4 Grad. Eine Warnung für Autofahrer: Auf den einigen Straßen liegt Schnee, örtlich ist mit Glatteis zu rechnen. Ab Montag soll es in Tschechien wieder kälter werden, Meteorologen erwarten wieder Frost bis zu -15 örtlich bis zu -20 Grad Celsius.