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Abberufene Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes klagt

Die ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Iva Brozova, reichte am Freitag beim Stadtgericht in Prag eine Anklage gegen Staatspräsident Vaclav Klaus und Premierminister Jiri Paroubek ein. In der Anklage verlangt Brozova einen Widerruf ihrer Abberufung vom Donnerstag. Eine Abberufung solle nach gesetzlichen Vorschriften verlaufen, diese seien jedoch nicht eingehalten worden, begründet Brozova ihre rechtlichen Schritte. Der Präsident wäre verpflichtet, eine Begründung seiner Abberufung bekannt zu geben, dies hätte er allerdings nicht getan.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer, bessere Kommunikation mit den Behörden

Der Umgang mit staatlichen Stellen soll für die Tschechen leichter werden, die Behörden sollten auch nicht mehr so hohe Gebühren für die Erteilung von Informationen verlangen. Dies sieht eine Novelle des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen vor, die am Freitag vom tschechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wurde in der Abgeordnetenkammer über einen besseren Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers abgestimmt. Arbeitnehmer, denen die Firma wegen Bankrotts keine Gehälter mehr auszahlen kann, können beim Arbeitsamt die Gehaltzahlung anfordern. Beide Novellen soll nun dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zur Unterschrift vorgelegt werden.

Tschechien erreicht erstmals positive Außenhandelsbilanz

Die Tschechische Republik hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Waren exportiert als importiert. Die Außenhandelsbilanz des Landes weist für das Jahr 2005 einen Überschuss von 41,9 Milliarden Kronen auf, das sind etwa 1,4 Milliarden Euro. Das gab heute das Tschechische Statistikamt bekannt. Hauptanteil an dem positiven Ergebnis hat demnach der Automobil-Export. Noch im Jahr 2004 hatte der tschechische Außenhandel mit einem Minus von 26 Milliarden Kronen geschlossen.

Milos Titz zum Vorsitzendem der Kontrollkommission der Sicherheitsbehörde gewählt

Zum Vorsitzenden der neu berufenen Parlamentskommission für die Kontrolle der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Milos Titz gewählt. Die Schaffung der Kommission sieht das neue Gesetz über den Schutz von geheimen Informationen vor, das seit Anfang 2006 gilt. Die Kommission soll ähnliche Funktion erfüllen wie die existierende Kommission für die Kontrolle des Sicherheits- und Informationsdienstes (BIS). Milos Titz arbeitet für den Parlamentsausschuss für Verteidigung und Sicherheit, er war wiederholt im Gespräch für das Amt des Verteidigungsministers.

EU-Kommissar für Soziales sprach sich für Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus

Der EU-Kommissar für Soziales, der ehemalige tschechische Premierminister Vladimir Spidla, sprach sich am Freitag in Bratislava / Pressburg erneut für die Abschaffung von Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der Europäischen Union aus. Die Übergangsfristen hatten alle EU-Staaten außer Großbritannien, Irland und Schweden bei der Osterweiterung der Union 2004 eingeführt. Ein Europa mit einem gemeinsamen Markt sei ohne die Freizügigkeit der Arbeitskräfte nicht möglich, sagte Spidla nach dem Gespräch mit dem stellvertretenden slowakischen Regierungschef Palo Csaky. Diejenigen Länder, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, verzeichnen keinerlei Probleme, sagte auch Csaky. Dies soll kommende Woche auch das Hauptargument eines Berichts der Europäischen Kommission sein, in dem die Abschaffung der Fristen gefordert wird.

Putins Besuch in Tschechien soll neue Impulse bringen

Der russische Präsident Vladimir Putin ist davon überzeugt, dass sein geplanter Besuch in Tschechien einen neuen Impuls für die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Russland geben werde. Dies sagte Putin am Freitag bei der Antrittsaudienz des tschechischen Botschafters in Russland, Miroslav Kostelka. Die tschechisch-russischen Beziehungen blicken auf reiche historische Traditionen zurück, und sie werden vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Kultur immer intensiver, sagte Putin weiter. Botschafter Kostelka plane in seiner Funktion insbesondere eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der russische Präsident soll Anfang März Tschechien besuchen, der Termin steht noch nicht fest.

Kamera in Aussig kontrolliert Problemstadtteile

Die Maticni-Straße in der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem / Aussig wird ab Freitag von Kameras überwacht. In der vergangenen Woche hat die Polizei direkt in der Straße eine neue Wache eröffnet. Die Gegend, die einst durch den Bau einer Trennwand zwischen Roma und Nicht-Roma bekannt geworden ist, solle nun sicherer werden, sagte der Bürgermeister von Aussig, Petr Gandalovic. Die Bewohner der Einfamilienhäuser haben die Maßnahme begrüßt. In die Mietshäuser wurden am Anfang der 90er Jahre Mietschuldner umgesiedelt, seitdem gab es immer wieder Konflikte mit den anderen Bewohnern der Straße. Die Stadtverwaltung ließ daraufhin eine Wand zwischen den beiden Seiten aufstellen. Dies hatte eine Welle der Proteste bei Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, denn bei den Mietschuldnern handelt es sich überwiegend um Roma.

Schnellzüge Pendolino erneut in Betrieb

Die tschechische Bahn hat am Freitag alle fünf Schnellzüge Pendolino erneut in Betrieb genommen, die vor einigen Wochen wegen Herstellerfehlern aus dem Betrieb genommen werden mussten. Drei Züge fahren zwischen Prag und Ostrava / Ostrau, zwei auf der Trasse zwischen Prag und Brno / Brünn. Alle Züge fahren ohne Probleme nach regulärem Fahrplan, sagte der Sprecher der Tschechischen Bahn, Ales Ondruj. Die italienischen Pendolino-Züge wurden Mitte Dezember in Betrieb genommen, im Januar jedoch wurden alle beim Hersteller reklamiert. Die entstandenen Kosten wurden noch nicht beziffert, es wird mit Dutzenden von Millionen Kronen gerechnet.

Das Wetter

Am Wochenende ist es in Tschechien voraussichtlich bedeckt, örtlich mit Schneefällen. In höheren Lagen könne es heiter sein. Die Tageshöchsttemperaturen: -4 bis 0 Grad.