Weißrussische Opposition hofft auf mehr Hilfe aus ehemaligem Ostblock

Wie viele andere Staats- und Regierungschefs auch standen für den tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in den Verhandlungen mit China wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Unter den Tisch fiel dabei, dass gerade die Wirtschaft auch als Druckmittel dienen kann, um auf politische Veränderungen in autoritär regierten Ländern hinzuwirken. Nicht nur in China.

Ministerpräsidenten Wen Jiabao in der Tschechische Republik (Foto: CTK)

Es half alles nichts: weder der offene Aufruf tschechischer Studenten an den tschechischen Regierungschef Paroubek, in den Gesprächen mit dem chinesischen Premier die Menschenrechte zu thematisieren. Noch die erneut wiederholten Hinweise von amnesty international und Olympic Watch auf massive Menschenrechtsverletzungen in China. Und auch nicht die 24stündige Demonstration von Anhängern der in China unterdrückten Falun Gong-Bewegung vor der chinesischen Botschaft in Prag: Bereits im Vorfeld der Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen kündigte Paroubek an, dass er die Menschenrechte allenfalls am Rande erwähnen werde. Mehr Raum brauche er diesem Thema auch nicht zu widmen, da die Europäische Union als Ganzes ja China bereits für seine Menschenrechtspolitik kritisiert habe, so Paroubek.

Dass sich wirtschaftliche Kooperation und Menschenrechte aber nicht voneinander trennen lassen, daran erinnerte dieser Tage in Prag der weißrussische Regimekritiker Andrej Sannikov bei einer Rundtisch-Diskussion des Senders Radio Freies Europa und der Organisation Pasos (Policy Association for an Open society) anlässlich des Jahrestages der Orangenen Revolution in der Ukraine. Auch im Falle Weißrusslands, des letzten autoritär regierten Staats in Europa, stehen für westliche Politiker vielfach wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund:

"50% der weißrussischen Exporte gehen heute in die Europäische Union. Die weißrussische Wirtschaft gilt als stark. Und ich denke, hier wäre es heute an der Zeit, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen."

Denn Engagement von außen, so Sannikov, sei für die Opposition in autoritär regierten Staaten unendlich wichtig:

"Natürlich hängt vieles davon ab, wie gut wir uns selbst in Weißrussland organisieren und wie offen unsere Gesellschaft für Veränderungen ist. Aber vergessen Sie nicht, dass es auch in der Tschechoslowakei und Polen keine demokratischen Revolutionen gegeben hätte ohne Solidarität, Druck und Unterstützung von außen in den Jahren vor 1989."

Gerade aufgrund dieser Erfahrungen setze man in Weißrussland große Hoffnung auf die Unterstützung der neuen EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa, so Sannikov. Alexander Vondra, der frühere außenpolitische Berater von Vaclav Havel und später tschechischer Botschafter in den USA, kritisierte in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung Tschechiens und anderer ehemals kommunistischer Staaten. Weiter wies er generell auf eine falsche Strategie der westlichen Hilfe für die Opposition in autoritär regierten Ländern hin. Statt weißrussische Regimegegner nach New York oder Prag zu Konferenzen einzuladen und dafür Unmengen an Geld auszugeben, sollte man der Opposition in Weißrussland lieber direkte materielle Hilfe zukommen lassen.

www.pasos.org