Chinas Präsident Xi zu Besuch: Kotau vor dem Wirtschaftsriesen?

Xi Jinping und Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Erstmals besucht ein chinesischer Staatspräsident Tschechien. Am Montag landete Xi Jinping in Prag. Insgesamt 48 Stunden lang bleibt der mächtigste Mann der kommunistischen Volksrepublik hier. Der tschechische Präsident Zeman und die Regierung versprechen sich vor allem einen starken Impuls für die Wirtschaftsbeziehungen. Doch wegen der Menschenrechtslage in China ist der Besuch auch umstritten.

Xi Jinping und Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Mit großem Pomp empfing Präsident Miloš Zeman seinen Amtskollegen aus China. Damit begann am Dienstagvormittag der offizielle Teil des Staatsbesuches. Das Tschechische Fernsehen übertrug den Empfang live von der Prager Burg.

Auch in China wird über die Reise Xi Jinpings nach Prag berichtet. Bereits am Montag strahlte der chinesische Fernsehsender CCTV sogar ein Interview mit Miloš Zeman aus. Der tschechische Präsident kündigte dabei einen Neustart in den Beziehungen zu Peking an.

„Die Beziehungen zu China waren früher sehr schlecht. Denn die damalige Regierung war sehr unterwürfig gegenüber dem Druck der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Jetzt sind wir wieder ein unabhängiges Land und gestalten unsere Außenpolitik nach eigenen Interessen.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Miloš Zeman versprach, Tschechien wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Das Interview des Staatspräsidenten hat bei einem Teil des politischen Spektrums hierzulande zu einem Aufschrei geführt. Miroslav Kalousek ist Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Top 09. Er wirft Zeman vor, die Westausrichtung seines Landes zu leugnen:

„Präsident Zeman negiert mit seinen abstoßenden Äußerungen unsere langfristige Außenpolitik, die uns Freiheit garantiert und vor allem Sicherheit.“

Tschechische Medien wiesen zudem darauf hin, dass Zemans Kritik an der Regierung von Petr Nečas noch nicht einmal berechtigt ist. Denn der bürgerdemokratische Premier hatte als erster die Menschenrechte aus der tschechischen China-Politik gedrängt – und für einen pragmatischen Ansatz geworben.

Und das ist es, was auch die aktuelle tschechische Regierungskoalition will. Wie Präsident Zeman schielt Premier Bohuslav Sobotka auf den chinesischen Markt. Deswegen stehen Wirtschaftsgespräche beim Besuch von Xi Jinping im Vordergrund. Bis Mittwoch werden dabei mehrere gemeinsame Abkommen unterzeichnet. Der Sozialdemokrat Sobotka gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

Bohuslav Sobotka (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Dies dürfte einen starken Impuls geben. Und es ist auch eine Nachricht an die Unternehmer und den Staatssektor in China, dass Tschechien ein interessanter Partner in Mitteleuropa ist.“

Allerdings ist im Regierungskabinett zumindest ein Minister sehr nachdenklich angesichts von so viel Pragmatismus. Kulturminister Daniel Herman sagt, die Menschenrechtspolitik dürfe nicht für den Profit geopfert werden:

Daniel Herman (Foto: martina Schneibergová)
„Ich habe die chinesische Kultur sehr gern, und es ist gut, dass die geschäftlichen und kulturellen Beziehungen mit China wiederbelebt werden. Ich weise aber darauf hin, dass in China die Menschenrechte verletzt und dort weiterhin sehr viele Andersdenkende gefangen gehalten werden.“

Wo genau der Kotau vor der Führung in Peking beginnt, erläuterte Herman nicht detailliert. Aber er fügte an, schon vor seinem Gang in die Politik habe er sich häufiger mit dem Dalai Lama getroffen. Und das geistige Oberhaupt der Tibeter plane er auch weiter zu empfangen, so der Christdemokrat.