Tschechien und China schließen 14 Verträge über Zusammenarbeit ab

Am Donnerstag und Freitag weilte er zum ersten Mal in Tschechien: Wen Jiabao, der chinesische Premierminister, der als oberster Repräsentant des bevölkerungsreichsten Landes der Erde und aufgrund der stetig zunehmenden Wirtschaftskraft Chinas als einer der mächtigsten Politiker der Gegenwart wahrgenommen wird. Nicht anders ist es nämlich zu erklären, dass sein tschechischer Amtskollege Jiri Paroubek die Prag-Visite des Chefpolitikers aus dem "Reich der Mitte" zum "Besuch des Jahres" deklarierte. Über die wirtschaftlichen Aspekte dieses Besuchs informiert Sie zunächst Lothar Martin.

Wen Jiabao und Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Jiri Paroubek, Wen Jiabao und einige Minister beider Staaten haben am Donnerstag in Prag gleich 14 Verträge über die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, Ministerien und Unternehmen beider Länder auf ökonomischem, politischem und kulturellem Gebiet unterschrieben. Der am aufmerksamsten registrierte und diskutierte Vertrag ist dabei das Abkommen über den Schutz und die Unterstützung von Investitionen mit China. Dieses Abkommen stehe nicht im Einklang mit dem EU-Recht, monierte einerseits das tschechische Finanzministerium, hob anderseits jedoch hervor, dass der darin fehlende Artikel über die grundlegenden Sicherheitsinteressen der EU der Tschechischen Republik keine ernsthaften Probleme bereiten sollte. Marek Zeman, der Sprecher des Ministeriums, führte sogar an, dass einige weitere EU-Staaten mit China ähnliche Vereinbarungen getroffen hätten, die hinsichtlich ihrer Kompatibilität zum EU-Recht noch weiter auseinander driften als das tschechisch-chinesische Abkommen. Daher vergaß es Paroubek auch nicht, auf der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Wen Jiabao zu betonen:

"Wir haben ein allgemeines Interesse daran, dass die chinesischen Investitionen in Tschechien weiter zunehmen werden. In dieser Richtung sollte vor allem unsere Export-freundliche Politik zum Tragen kommen, bei der wir eine ziemlich großzügige Politik der Investitionsanreize anbieten. Was nichts anderes heißt als de facto mehrjährige Steuerferien für Investoren, und darüber hinaus hoch qualifizierte und relativ billige Arbeitskräfte."

Chinesischer Premierminister Jiabao in Prag (Foto: CTK)

Das sind Perspektiven, die den chinesischen Gast natürlich frohlocken ließen ob des großzügigen Entgegenkommens der tschechischen Seite. Deshalb war es auch kein Wunder, dass Wen Jiabao artig einige Komplimente zurückgab:

"In den 18 Jahren, seitdem ich heute das erste Mal wieder bei euch bin, hat sich die tschechische Metropole sehr verändert. Das hunderttürmige Prag ist in der Tat ein architektonisches Juwel und ich hoffe, dass immer mehr chinesische Touristen die Stadt besuchen werden. Wir haben ein Interesse daran, dass zwischen Peking und Prag in nächstliegender Zeit eine direkte Flugverbindung hergestellt wird."

Wesentlich kritischer ging die einheimische Presse mit den schnell und scheinbar unbürokratisch zustande gekommenen tschechisch-chinesischen Verträgen ins Gericht. Die Tageszeitung "Hospodarske noviny" bezeichnete sie zum Beispiel als "nicht allzu günstig" aus tschechischer Sicht und warf Premier Paroubek zudem vor, diese "aus unerklärlichen Gründen eilfertig unterschrieben zu haben". Im Gegensatz zum französischen Airbus-Geschäft mit China hätten die Prager Dokumente nämlich nicht den dicken Speck anzubieten, für den es sich lohne, den Chinesen in Tschechien Tür und Tor zu öffnen, kritisiert das Blatt. Andere Medienkollegen wiederum, die auch einiges zu tadeln gehabt hätten, kamen erst gar nicht dazu: Bei der Pressekonferenz mit den beiden Ministerpräsidenten wurden nur wenige Fragen zugelassen, so dass unliebsame Fragen nach der Einhaltung der Menschenrechte in China offiziell nicht zur Sprache kamen.