Größter UN-Gipfel aller Zeiten: Tschechien und die Reform der Vereinten Nationen

Mehr als 170 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt waren am Mittwoch in New York dabei, als UN-Generalsekretär Kofi Annan das größte Gipfeltreffen in der Geschichte der Vereinten Nationen eröffnete. Die Tschechische Republik ist durch Premierminister Jiri Paroubek vertreten. Mehr über den Gipfel und die tschechische Rolle im Konzert der vielen Stimmen hören Sie nun von Gerald Schubert:

Foto: CTK

Quasi in letzter Minute, am Dienstagabend, hatten sich die Unterhändler der UN-Mitgliedstaaten auf den Entwurf einer Grundsatzerklärung verständigt. Das Dokument, das am Freitag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem verstärkte Bemühungen im internationalen Kampf gegen die Armut vor. Tschechien will künftig seinen Beitrag für Entwicklungshilfe von 0,11 auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Alte EU-Mitglieder liegen hier bei bis zu 0,7 Prozent, Premierminister Jiri Paroubek zeigt sich dennoch zufrieden:

"Es sieht zwar so aus, als wären das nicht gerade sensationelle Beträge. Aber von allen zehn Staaten, die voriges Jahr der Europäischen Union beigetreten sind, beteiligt sich Tschechien hier am stärksten. Ohne das jetzt überschätzen zu wollen kann ich sagen: Dieser Betrag entspricht unseren gegenwärtigen wirtschaftlichen Möglichkeiten und kann für eine ganze Reihe von Ländern eine durchaus brauchbare Hilfe sein."

Petr Drulak

Kofi Annan hatte den Entwurf der Gipfelerklärung zwar als "wichtigen Schritt vorwärts" bezeichnet, nach Einschätzung vieler Politiker und Kommentatoren handelt es sich aber um ein "zerzaustes Dokument", das weit hinter der ambitionierten Reformagenda Annans zurückbleibt. So wurde zwar die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrates beschlossen, doch blieb offen, welche Länder darin vertreten sein sollen. Und: Für die Reform des Sicherheitsrates wurde kein Zeitplan festgelegt. Eine Reform, die auch Tschechien unterstützt, sagt Petr Drulak, Direktor des Prager Instituts für Internationale Beziehungen:

"Ich glaube, unsere Regierung hat in dieser Frage einen ganz klaren Standpunkt: Sie teilt die Meinung unserer europäischen Partner, dass die UN-Reform wirklich dringend ist. Wir haben auch den Vorschlag des UN-Generalsekretärs unterstützt, sowie den Vorschlag von Deutschland, Indien, Brasilien und Japan zur Sicherheitsratsreform. Die UNO ist für die tschechische Außenpolitik eine wichtige Organisation, und deshalb ist es in unserem Interesse, dass diese Organisation aktionsfähig ist."

Der genannte Reformvorschlag sieht unter anderem eine Erweiterung des Sicherheitsrates vor, in dem auch Deutschland ständiges Mitglied werden könnte. Tschechien wird übrigens den New Yorker Gipfel auch dazu nutzen, um seine Bewerbung um einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat voranzutreiben, und zwar für die Jahre 2008 und 2009. Dies würde sich sogar teilweise mit der tschechischen EU-Präsidentschaft überschneiden.