Ehemalige StB-Agenten im Nachrichtendienst tätig
Im tschechischen Nachrichtendienst BIS seien nach wie vor ehemalige kommunistische Agenten tätig, vermeldeten vor kurzem die Tageszeitung Mlada fronta DNES und der private Fernsehsender NOVA. Daraufhin hat sich am Donnerstag die Parlamentskommission für die Kontrolle des tschechischen Nachrichtendienst BIS mit diesen Beschuldigungen beschäftigt. Mehr von Bara Prochazkova:
Die Parlamentskommission lud den Chef des tschechischen Nachrichtendienstes BIS, Jiri Lang, ein, auf die Vorwürfe zu reagieren. Lang bestätigte, dass im BIS einige Mitarbeiter in höheren Positionen tätig sind, die bereits vor dem Jahr 1989 im tschechoslowakischen Geheimdienst StB gearbeitet haben. Der Nachrichtendienstleiter gab zu, er wisse über die Vergangenheit dieser Mitarbeiter von Anfang an, denn sie hätten ihn selbst eingearbeitet:
"Als ich am 1. Dezember 1990 in den Dienst eingetreten bin, bin ich in ein Büro gekommen, wo nur diejenigen Leute waren, die dort bereits vor 1989 gearbeitet hatten."
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, dass er bereits eine Erklärung bekommen habe, warum im tschechischen Nachrichtendienst nach wie vor ehemalige kommunistische Offiziere beschäftigt sind. Laut Paroubek handelt es sich nur um drei Prozent aller BIS-Mitarbeiter:
"Es handelt sich um Personen, die Anfang der 90er Jahre gewisse Überprüfungen durchmachen mussten. Sie werden von den anderen Informationsdiensten als ihre Gegner betrachtet, als Leute, die auf der Seite der Tschechischen Republik sind. Ich sehe dort keinerlei Gefahr von Nicht-Loyalität."
Die Abteilung, wo heute ehemalige Offiziere der kommunistischen StB tätig sind, hat die Aufgabe, Agenten aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu enttarnen. Wenn sich bestätigen sollte, dass die Situation ernst sei, würde eine Parlamentskommission die betreffende Abteilung auflösen, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Parlamentskommission, Jan Klas:
"Wir sind nicht am Ende, in der ersten oder zweiten Septemberwoche sollen die Verhandlungen in der BIS-Zentrale fortgesetzt werden. Die Themen waren sehr ernst und ich würde gerne hervorheben, dass der BIS-Direktor sich der ganzen Sache gestellt hat. Die Verhandlungen verliefen im so genannten T-Regime, das ist das zweithöchste Regime der Geheimhaltung. Deshalb kann ich an dieser Stelle keine weiteren Informationen darüber mitteilen, was gesagt wurde. Es handelt sich um eine ernste Sache."