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Paroubek: Mehr Zeit für die Ratifizierung der EU-Verfassung

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek ist am Donnerstagabend zum EU-Gipfel in Brüssel mit der Position gefahren, dass es nötig sei, mit dem Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung fortzufahren. Dennoch solle für die Ratifizierung mehr Zeit eingeplant werden, sagte Paroubek einige Stunden vor Beginn des Gipfels. Gegenwärtig sind jedoch die Art und der Zeitpunkt der Ratifizierung in Tschechien noch unklar. Die oppositionelle bürgerliche ODS vertritt die Meinung, dass nach den Ergebnissen in Frankreich und in den Niederlanden die EU-Verfassung nicht in Kraft treten kann.

Kabinett beschließt Senkung der Einkommenssteuer

Das tschechische Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen. Vorteile bringt die Neuordnung vor allem für niedrige und mittlere Einkommen. Der Einstiegssteuersatz soll nach dem Vorschlag von Finanzminister Bohuslav Sobotka von derzeit 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Sobotka rechnet mit einem Steuerausfall von 10 bis 15 Milliarden Kronen, etwa 300 bis 500 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen sollen durch das Wirtschaftswachstum und eine vorhergehende Anhebung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern gedeckt werden. Mit der Steuersenkung möchte die Regierungskoalition der Forderung der Bürgerdemokraten (ODS) nach einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent, einer so genannten Flat Tax, entgegentreten. Die Novelle muss nun noch von Parlament und Präsident bestätigt werden.

EU-Sozialkommissar Spidla für schnelle Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat sich dafür ausgesprochen, die im Zuge der EU-Erweiterung vereinbarten Übergangsfristen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern schnellstmöglich abzuschaffen. Ein offener Binnenmarkt helfe, die Stärken der einzelnen Länder zur Geltung zu bringen, sagte der frühere tschechische Ministerpräsident der Berliner Zeitung für ihre Ausgabe am Donnerstag. Die Abschaffung selbst liegt im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Spidla kündigte daher an, nur einen Bericht zu der Frage zu verfassen. Zugleich machte er aber deutlich, dass er die Übergangsfristen für eine Fehlentscheidung hält. Für die Ängste der EU-Bürger vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt zeigte Spidla Verständnis, hält sie aber für unbegründet: Es gebe keine Flutwelle von Arbeitskräften aus Osteuropa.

Institut des Forschungszentrums der EU-Kommission in Tschechien

In Tschechien könnte ein Institut der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (JRC) entstehen, gab am Donnerstag der Generaldirektor dieser Einrichtung Roland Schenkel bei einer Diskussionsveranstaltung in Prag bekannt. Der stellvertretende Ministerpräsident für Ökonomie, Martin Jahn, bestätigte, dass die Tschechische Republik daran Interesse habe und vor allem im Bereich der Atomenergie zur europäischen Forschung beitragen könne. Die Gemeinsame Forschungsstelle hat bereits sieben Institute in fünf EU-Staaten, unter anderem auch in Deutschland.

NATO-Generalsekretär Scheffer lobte Tschechien

Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer würdigte bei seinem ersten Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek den Einsatz der tschechischen Soldaten bei den Aktionen der Allianz. Paroubek repräsentiere einen bedeutenden Verbündeten, der seine Verpflichtungen bei den NATO-Aktionen erfülle, sagte Scheffer am Donnerstag in Brüssel. Ministerpräsident Paroubek kündigte daraufhin, dass Tschechien die tschecho-slowakische Einsatztruppe bei der KFOR in Kosovo von 409 um weitere 200 Soldaten verstärken wolle. Dies solle jedoch keine Auswirkungen auf die Teilnahme der tschechischen Soldaten bei anderen NATO-Missionen haben.

Tschechische Finanzämter erhalten mehr Kompetenzen

Die tschechischen Finanzämter sollen nach der Entscheidung des Senats vom Donnerstag neue Kompetenzen im Kampf gegen Steuerhinterziehung bekommen. Gemeinsam mit den Finanzämtern aus anderen EU-Staaten sollen sie bei risikobehafteten Firmen gleichzeitige Kontrollen in denjenigen Staaten durchführen, in denen diese Firmen tätig sind. Die Novelle muss noch von Präsident Klaus unterschrieben werden. Die internationale Zusammenarbeit der Ämter bezieht sich auf die Entscheidung der Europäischen Union vom April des vergangenen Jahres über die europäische Kooperation bei direkten und indirekten Steuern. Die internationale Zusammenarbeit sollte sich nur auf direkte Steuern, Einkommenssteuern, sowie Steuern aus Immobilien, Erbschaften und Versicherungen beziehen, die Verbrauchersteuern werden von der Novelle nicht betroffen sein.

Ex-Präsident Havel erhielt einen Preis für sein Engagement für Tibet

Am Donnerstag hat der Dalai Lama in Berlin den Preis "Light of Truth" (Licht der Wahrheit) an den ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel überreicht. Weitere Preisträger sind der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Otto Graf Lamdsdorff, und die Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe e.V., Irmtraut Wäger. Den Preis vergibt die Organisation "International Campaign for Tibet" an Menschen oder Institutionen, die sich besonders für Tibet einsetzen. Vaclav Havel war weltweit der erste Staatschef, der trotz aller chinesischen Proteste den Dalai Lama nicht nur als geistlichen Führer, sondern auch als Staatsoberhaupt der Tibeter empfangen hat. Havel sagte bei der Preisverleihung, dass ihm bereits als Dissidenten klar wurde, wie wichtig die Unterstützung aus dem Ausland sei. Diese übe nicht nur Druck auf die totalitären Regierungen aus, sondern unterstütze die Opposition, was besonders wichtig sei, so Havel.

In Prerov wird der 265 deutschen Opfer eines Massakers gedacht

Mit einem Gedenkgottesdienst und einem Konzert wird am kommenden Samstag der 265 Deutschen gedacht, die in der Nähe vom mährischen Prerov zu Opfern von einem der größten Massakern der Nachkriegszeit geworden sind. Einen Monat nach dem Kriegsende wurden dort vor allem Frauen, Kinder und ältere Leute von tschechischen Soldaten hingerichtet, berichtete am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Karpatendeutschen waren in einem Zug auf dem Weg nach Hause in die Slowakei.

Biometrische Daten in tschechischen Reisepässen

Die neu herausgegebenen tschechischen Reisepässe sollen mit biometrischen Daten versehen werden, bestätigte die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Einführung von digitalen Fotografien und digitalen Fingerabdrücken solle die Sicherheitsstandards der europäischen Reisedokumente erhöhen, so die Begründung der Regierung. Die Veränderung der Reisepässe soll bis zum Jahr 2006 bzw. 2008 durchgeführt werden.

Concertino Praga verleiht Preise auch an junge deutsche Musikerinnen

Am Donnerstag wurden in Prag beim internationalen Rundfunkwettbewerb für junge Musiker an zwölf Laureaten aus Tschechien, der Slowakei, Russland, Weißrussland, Lettland und Deutschland die Preise vergeben. Aus Deutschland wurden die Trompetenspielerin Rita Thiem aus Weimar und die Hornspielerin Anna Magdalena Euen aus Braunschweig honoriert.

Spanische Telefonica übernimmt Telecom und Eurotel

Die spanische Telekommunikationsfirma Telefonica wurde zum Mehrheitseigentümer der Tschechischen Telecom und ihrer Tochterfirma, dem Mobilfunkbetreiber Eurotel. Telefonica hatte bereits 90 Prozent des Einkaufspreises bezahlt, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Nationalen Eigentumsfonds. Es handele sich um den zweitgrößten Verkauf in der Geschichte des Fonds, mehr investierte in die Privatisierung des tschechischen Eigentums nur das deutsche Energieunternehmen RWE. Die finanziellen Mittel in der Höhe von 82,6 Milliarden Kronen, rund 2,8 Milliarden Euro, werden für die Entwicklung der Infrastruktur sowie die Beseitigung der alten Umweltlasten verwendet.