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CSSD-Chef Gross: Paroubek soll Spitzenkandidatur übernehmen

Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Ministerpräsident Stanislav Gross hat sich dafür ausgesprochen, dass der amtierende Premier Jiri Paroubek die Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr führen wird. Auf einer Pressekonferenz sagte Gross am Mittwoch, dass die offizielle Nominierung des Spitzenkandidaten im September oder Oktober erfolgen solle. Ursprünglich hatte sich Gross die Spitzenkandidatur selbst vorbehalten. Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze gewinnt der neue Premier Jiri Paroubek aber zunehmend an Popularität. Gross sagte, er selbst wolle in seiner Biographie um einige Jahre zurückgehen und wieder Aufgaben in der zweiten Reihe übernehmen. Zugleich ließ Gross offen, ob er bei den kommenden Wahlen überhaupt antreten wird.

Ex-Präsident Havel regt multilaterale Arbeitsgruppe zu EU-Verfassungsvertrag an

Im Ringen um den EU-Verfassungsvertrag hat sich der langjährige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel für die Bildung einer multilateralen Arbeitsgruppe ausgesprochen. Die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden seien "zwei von nur wenigen Unfällen auf dem bereits 50 Jahre langen Weg zur europäischen Einigung", sagte der Dramatiker am Mittwoch in Prag. Der Ratifizierungsprozess müsse allein schon wegen jener Staaten fortgesetzt werden, die der Verfassung bereits zugestimmt hätten, unterstrich der 68-Jährige. Eine Arbeitsgruppe solle nun die weiteren Schritte formulieren. Die kulturelle, geistige und historische Einigung Europas sei ohne Beispiel, sagte Havel.

Tschechen bewerten EU-Mitgliedschaft positiv

Die Mehrheit der Tschechen bewertet knapp 14 Monate nach dem EU-Beitritt Tschechiens die Mitgliedschaft in der Europäischen Union positiv. Zufrieden äußerten sich 64 Prozent der Tschechen, unzufrieden sind demgegenüber nur 22 Prozent. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CVVM hervor. Positiv bewerten die Tschechen vor allem die Öffnung der Grenzen, das freiere Reisen und die neuen Arbeitsmöglichkeiten in den Ländern, die ihren Arbeitsmarkt bereits für Bürger aus den neuen EU-Ländern geöffnet haben. Als größter Nachteil wird dagegen angesehen, dass zahlreiche politische Entscheidungen nun außerhalb des Landes getroffen werden.

Wegen Störung liefert AKW Temelin bis Ende der Woche keinen Strom

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin liefert vermutlich bis Ende der Woche keinen Strom. Der Grund dafür ist eine technische Störung im nicht-nuklearen Generator-Kühlsystem des ersten Blocks, weshalb dieser am Dienstag vom Stromnetz genommen wurde. Die Störung sei bei einer daraufhin erfolgten Überprüfung bestätigt worden, teilte AKW-Sprecher Milan Nebesar am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit. Da sich der zweite Reaktorblock derzeit in der Phase des planmäßigen Austauschs von einem Viertel seiner Brennstäbe befindet, könne Temelin daher momentan keinen Strom ans Netz abgeben. Mit den Reparaturarbeiten am ersten Reaktor werde vorerst bis Ende der Woche gerechnet, sagte Nebesar.

Präsident Klaus setzt Staatsbesuch in der Ukraine fort

Mit einem Aufenthalt in der Schwarzmeerstadt Odessa setzte der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in der Ukraine fort. Klaus traf dort auch mit Vertretern der tschechischen Minderheit in der Ukraine zusammen. In der Region Odessa gibt es drei tschechische Dörfer; insgesamt leben rund 10 000 Tschechen in der Ukraine. Am ersten Tag des Staatsbesuches war Klaus am Dienstag in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Juschtschenko zusammengetroffen. Die Gespräche hatten vor allem den ukrainischen Gastarbeitern in Tschechien sowie der Einbindung der Ukraine in europäische und transatlantische Strukturen gegolten. Im weiteren Verlauf seiner Reise wird Klaus noch das westukrainische Lwiw / Lemberg besuchen.

Tschechien bemüht sich um diplomatische Beziehungen zu sechs Mikrostaaten

Die Tschechische Republik plant für die nahe Zukunft die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu sechs Kleinststaaten, zu denen es bislang keine direkten Kontakte gibt. Im Einzelnen handelt es sich um das asiatische Königreich Bhutan sowie um die im Stillen Ozean gelegenen Inselstaaten Kiribati, Nauru, Tonga, Tuvalu und die Marshallinseln. Zu Beginn des Monats hatte Tschechien bereits diplomatische Beziehungen mit den Bahamas aufgenommen. Der tschechische Botschafter bei den Vereinten Nationen Hynek Kmonicek stellte dies in Zusammenhang mit der tschechischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2008 bis 2009. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ermöglicht unter anderem den Abschluss internationaler Verträge.

Abgeordnetenhaus schickt neues Strafgesetz in die Ausschüsse zurück

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute den Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch, der in vielen Bereichen Strafverschärfungen vorsieht, zur Überarbeitung an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf damit voraussichtlich erst wieder nach der Sommerpause behandelt werden können. Das neue Strafgesetz soll den derzeitigen, bereits 40 Jahre alten Kodex ersetzten. Als neue Straftaten schreibt der Entwurf etwa unterlassene Hilfeleistung und Tötung schwerkranker Personen auf eigenes Verlangen fest, außerdem wird das Strafmaß für besonders brutale Straftaten angehoben. Vorbehalte kamen vor allem von Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSCM).

Zwölf Jahre Gefängnis für Raub und Vergewaltigung

Wegen einer Serie von Raubüberfällen und Vergewaltigungen hat das Prager Stadtgericht am Mittwoch einen 30-jährigen Rumänen am Mittwoch zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht schöpfte damit den möglichen Strafrahmen voll aus. Der Verurteilte hatte sich seine insgesamt elf Opfer - junge Frauen ohne Begleitung - nachts in öffentlichen Verkehrsmitteln in Prag ausgesucht und dann an abgelegenen Orten ausgeraubt und teils vergewaltigt. Die Polizei hatte den Täter im vergangenen Juli mit Hilfe eines Lockvogels fassen können. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Zwei Drittel der Tschechen beteiligen sich an Mülltrennung

65 Prozent der tschechischen Haushalte trennen ihren Abfall. Um die Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, muss bis Jahresende aber ein Anteil von 68 Prozent erreicht werden. Im Rahmen der Abfall-Tage in Hradec Kralove / Königgrätz teilte dies am Mittwoch Katerina Sarounova von der Gesellschaft Eko-Kom mit, die für rund 21 000 tschechische Firmen die gesetzliche Verpflichtung zur Sammlung, Sortierung und Wiederverwertung von Verpackungsabfällen übernommen hat. Eine Werbekampagne soll nun u.a. mit Fernsehspots dazu beitragen, die Recyclingquote weiter zu erhöhen. Insgesamt betreibt Eko-Kom in Tschechien 116 000 Sammelcontainer, mit denen 96 Prozent der Bevölkerung erreicht werden können.