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KDU-CSL: Weitere Diskussion zur EU-Verfassung erst nach Entscheidung der EU

Wegen des Widerstandes von Bürgerdemokraten und Kommunisten sieht der Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) Miroslav Klaousek derzeit keine Möglichkeit, im tschechischen Parlament ein Referendumsgesetz für eine Abstimmung über die EU-Verfassung durchzusetzen. In einer Diskussionssendung des öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehens vertrat Klaousek am Sonntag die Ansicht, dass zuerst eine Entscheidung der EU über die Zukunft des Verfassungsvertrages abgewartet werden solle, bevor die tschechische Politik über die Form der Ratifizierung entscheide. Nach der Ablehnung der Verfassung durch Frankreich und die Niederlande vor zwei Wochen steckt der Ratifizierungsprozess in einer Krise. Tschechien will daher auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche vorschlagen, dass die Frist für die Annahme der Verfassung über das Jahr 2006 hinaus verlängert wird.

Magazin Euro: Informatikministerin Berova plant Abberufung von Postchef Kratina

Die neue Ministerin für Informatik Dana Berova plant nach Berichten des tschechischen Wochenmagazins Euro die Abberufung des Generaldirektors der Tschechischen Post Karel Kratina. Nachfolger soll der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens Libor Svoboda werden, schreibt das Magazin in seiner neuen Ausgabe, die am Montag erscheint. Als Grund der Abberufung werden Uneinigkeiten über die strategische Ausrichtung der Post genannt. Kratina war erst im vergangenen September von Berovas Amtsvorgänger Mlynar zum Postchef ernannt worden. Das Staatsunternehmen gehört mit 38 000 Mitarbeitern zu den größten Arbeitgebern Tschechiens.

Premier Paroubek setzt sich für Gesetz zur Homosexuellen-Ehe ein

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek (CSSD) hat sich für die Annahme eines Gesetzes über eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle ausgesprochen. Vor der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag, in der das Gesetz beraten wird, wolle er auch in der sozialdemokratischen Fraktion um Zustimmung werben, sagte Paroubek am Sonntag. Die Regierung als Ganzes wird jedoch eine neutrale Haltung einnehmen, da die in der Koalition vertretenen Christdemokraten (KDU-CSL) den Entwurf ablehnen. Ihr Vorsitzender Miroslav Klaousek betonte, dass die Familie als Schutzraum für die Erziehung von Kindern privilegiert sei. Der Gesetzentwurf soll die Stellung von homosexuellen Paaren gegenüber Behörden und vor Gericht verbessern. Ein Recht auf Adoption ist nicht vorgesehen.

Premier Paroubek will sich vor China-Reise mit Kommunisten-Chef Grebenicek beraten

Premierminister Jiri Paroubek will sich vor seiner für Ende Juni angesetzten Reise nach China und Japan mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Miroslav Grebenicek treffen, um über Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen tschechischen und chinesischen Unternehmen zu sprechen. Grebenicek habe sicher eine Reihe von Vorschlägen für die Kooperation von Unternehmen aus beiden Staaten, sagte Paroubek am Sonntag gegenüber Journalisten. Der tschechische Kommunisten-Chef war erst vor kurzem von einer Reise nach China, Vietnam und Nordkorea zurückgekehrt, die auf Einladung der jeweiligen kommunistischen Regierungsparteien stattgefunden hatte. Im April waren die tschechischen Kommunisten auf einer Konferenz in Prag mit Vertretern ihrer Schwesterparteien aus China, Vietnam und Korea zusammengetroffen, um über die Möglichkeiten einer Wiederbelebung des Sozialismus zu betraten.

Alkoholunfall bei "Tuning-Party" in Westböhmen: sieben Verletzte

Bei einer Tuning-Party für speziell hergerichtete Autos auf dem Flugplatz der westböhmischen Stadt Plana hat am Samstagabend ein 28-jähriger Fahrer die Kontrolle über seinen Wagen verloren und ist von der Fahrbahn auf eine Rasenfläche mit Zelten und Imbissständen gefahren. Dabei wurden sieben Menschen verletzt, vier davon schwer. Einige der Verletzten wurden mit Hubschraubern in die umliegenden Krankenhäuser gebracht. Bei dem Fahrer wurden 1,35 Promille Alkohol festgestellt. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich etwa 2000 Besucher auf dem Flughafengelände

Bedürftige Kinder im Kosovo und in Bosnien erhalten Hilfspakte aus Tschechien

Tschechische Soldaten und Freiwillige der Hilfsorganisation ADRA haben im Kosovo und in Bosnien an besonders bedürftige Kinder und deren Familien Pakete mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln und Spielzeug verteilt. Ein LKW mit den Hilfsgütern im Wert von 300 000 Kronen, etwa 10 000 Euro, war am vergangenen Sonntag in Tschechien gestartet. Bei der Auswahl der Kinder hatte die Hilfsorganisation mit den vor Ort stationierten tschechischen KFOR-Truppen zusammengearbeitet.

Tschechisch-deutsches "Festival Mitte Europa" beginnt in Sokolov

Mit einem Konzert der Dresdner Kapellsolisten ist am Sonntag im tschechischen Sokolov / Falkenau das diesjährige grenzüberschreitende "Festival Mitte Europa" eröffnet worden. In Anknüpfung an das Gedenken zu dem 100. Todestag von Jules Verne und dem 200. Geburtstag des dänischen Märchendichters Hans Christian Andersen stehe in diesem Jahr das Thema "Fantasiewelten" im Mittelpunkt, erklärte der Intendant des Festivals Thomas Thomaschke. Bis zum 31. Juli bietet das Festival mehr als 70 Veranstaltungen in Bayern, Sachsen und Böhmen. Dabei gastieren Musiker aus 14 europäischen Ländern sowie ein buddhistischer Priesterchor. Ziel sei es, mit dem Festival die Menschen aus Bayern, Sachsen und Tschechien ein Stück näher zusammenzubringen, so Intendant Thomaschke.