Deník N: Tschechische Polizei befasst sich mit dem Interessenskonflikt von Babiš

Tschechische Polizisten ermitteln unter der Aufsicht der Obersten Staatsanwaltschaft in Prag in dem Teil des Interessenskonflikts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano), der sich darauf konzentriert, ob wegen öffentlicher Aufträge die Agrofert-Holding eine Straftat begangen hatte. Darüber berichtete die Tageszeitung Deník N am Montag.

Im Juni übernahm die neue Europäische Staatsanwaltschaft den Teil des Falls, der mit dem EU-Haushalt zusammenhängt. Babiš bestreitet Jahre lang, im Interessenkonflikt zu sein. Die Europäische Staatsanwaltschaft befasst sich mit ernsthafter Wirtschaftskriminalität, die die Finanzinteressen der EU beschädigt. Laut dem Auditbericht der EU ist Babiš im Interessenskonflikt, da er die Treuhandfonds beherrscht, in die er sein Eigentum überführte. Die Fördergelder aus den EU-Fonds in Höhe von Hunderten Millionen Kronen, die seit dem 1. September 2017 die Agrofert-Holding bekam, sind darum dem EU-Audit zufolge unberechtigt.