Fiala: Lege Verfassungsklage ein, falls Zeman nicht gesamte Regierung ernennt

Der designierte tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht, dass er vor seinem Amtsantritt nur eine Ernennung aller Kandidaten akzeptieren werde, die er als ausersehene Mitglieder seines Kabinetts vorgeschlagen habe. Damit reagierte der Regierungschef in spe auf eine Aussage von Präsident Miloš Zeman, einen Kandidaten aus Fialas Riege nicht zum Minister ernennen zu wollen. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um den Piraten-Politiker Jan Lipavský handeln, der für den Posten des Außenministers kandidiert.

Sollte Zeman gegen einen der Auserwählten sein Veto einlegen, werde er eine Kompetenzklage beim Verfassungsgericht einreichen, kündigte Fiala an. Es mache keinen Sinn, an der Nominierung der Regierungsmitglieder etwas zu ändern, bekräftigte der Bürgerdemokrat. Am Donnerstag und Freitag führt Präsident Zeman auf Schloss Lány / Lana bei Prag noch Gespräche mit den letzten vier Kandidaten für das Fiala-Kabinett. Im Verlauf der kommenden Woche soll dann die neue Regierung ernannt und vereidigt werden.