Tschechischer Finanzminister rechnet mit Staatshaushaltsdefizit unter 11,2 Milliarden Euro

Das Staatshaushaltsdefizit sollte in diesem Jahr niedriger als 280 Milliarden Kronen (11,2 Milliarden Euro) sein. Das wäre um 100 Milliarden (4 Milliarden Euro) weniger, als die Summe, die das vergangene Kabinett von Andrej Babiš (Partei Ano) geplant hat. Das sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten) am Sonntag in einer vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Debatte. Er rechnet mit einer Erhöhung der Einnahmen im Vergleich mit dem ursprünglichen Plan um mehr als 61 Milliarden Kronen (2,44 Milliarden Euro), ein Teil davon wird für Rentenaufstockung genutzt. Der Minister besteht zudem auf Streichungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 80 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro). Die geplanten Streichungen werden laut Stanjura nicht flächendeckend sein. Reduziert soll die Zahl der Arbeitsstellen der Staatsbeamten, und zwar dank der weiteren Digitalisierung. Die Regierungspläne wurden von Ex-Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) kritisiert.

Die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) will über den Staatshaushaltsentwurf in der ersten Februarhälfte verhandeln. Das vergangene Regierungskabinett Babiš unterbreitete einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Höhe von 377 Milliarden Kronen (15,08 Milliarden Euro). Das neue Kabinett kritisiert den ursprünglichen Entwurf. Das Abgeordnetenhaus unterstützte ihn nicht.