Medienberichte: Banken in Verzug bei Einzahlungen in Nationalen Entwicklungsfonds
Beim Nationalen Entwicklungsfonds, in den tschechische Banken insgesamt sieben Milliarden Kronen (290 Millionen Euro) einzahlen sollen, ist in den knapp zwei Jahren seit Lizenzerteilung noch kein Geld eingegangen. Dies berichtete am Dienstag die Tageszeitung Hospodářské noviny (Wirtschaftszeitung).
Die Verfasser des Artikels beziehen sich auf eine Stellungnahme der Nationalen Entwicklungsbank (Národní rozvojová banka, NRB), die den Fonds verwaltet. Demnach sind bisher noch keine Projekte ausgewählt worden, die die Banken finanziell unterstützen könnten. Die vier größten Geldhäuser auf dem tschechischen Markt haben sich jedoch verpflichtet, Geld erst für konkrete Projekte zur Verfügung zu stellen. Auf die Einrichtung des Fonds hatten sie sich 2019 mit dem damaligen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) geeinigt und so eine Branchensteuer für Banken abgewendet, die die Sozialdemokraten als kleinerer Koalitionspartner einführen wollten.
Ziel des Nationalen Entwicklungsfonds ist es, in Vorhaben der sozialen und ökonomischen Weiterentwicklung des Landes zu investieren. Die tschechische Sparkasse (Česká spořitelna), die Kommerzbank (Komerční banka), die Handelsbank ČSOB und die UniCredit Bank haben eine Unterstützung von bis zu sieben Milliarden Kronen zugesagt, was die Grundlage für die Akquirierung weiterer Gelder bilden soll.
„Aktuell prüfen wir etwa acht Projekte, vor allem aus dem Bereich Verkehr und nachhaltige Mobilität, Energieversorgung, zugänglicher Wohnraum sowie Kultur“, wird NRB-Sprecherin Marie Lafantová von der Wirtschaftszeitung zitiert. „Die Konzepte sind aber alle noch in der Vorbereitungsphase, sodass mit ihrer Umsetzung erst in einigen Jahren gerechnet werden kann.“ Erst dann würde die Finanzierung von Seiten der Banken greifen, so Lafantová weiter: „Natürlich halten auch wir die geringe Zahl an ausreichend vorbereiteten Projekten für ein Problem. Darum laufen intensive Verhandlungen zwischen dem Fonds, der Nationalen Entwicklungsbank und den Investoren.“
Der Sprecher der Tschechischen Sparkasse sagte der Zeitung, dass er noch in diesem Jahr mit den ersten Einzahlungen rechne.
