Europäische Zeitungsverleger kritisieren geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in Tschechien
Die Vereinigung der europäischen Zeitungsherausgeber (European Newspaper Publishers‘ Association, ENPA) kritisiert die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Printprodukte in Tschechien.
Gemeinsam mit den europäischen Magazinherausgebern (European Federation of Magazine Publishers, EMMA) hat sich die ENPA am Donnerstag mit einem offenen Brief an Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) gewandt. Darin fordern sie die tschechische Regierung auf, die Pläne zu überdenken. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Konsolidierungspaket des Kabinetts sieht eine Anhebung der Mehrwertsteuer hierzulande von zehn auf 21 Prozent für Zeitungen und auf zwölf Prozent für Zeitschriften vor.
Die europäischen Herausgebervereinigungen bezeichnen die Pläne der Regierung in Prag als beunruhigend, irreführend und inkonsequent. Sie verweisen darauf, dass in den meisten EU-Ländern für Zeitungen und Zeitschriften ein ermäßigter oder auch gar kein Steuersatz gelte.
„Die Anhebung der Mehrwertsteuer für Zeitungen auf mehr als das Doppelte führt zu einer deutlichen Preissteigerung und beschränkt eindeutig den Zugang der Bürger Tschechiens zu Zeitungen und Zeitschriften“, mahnt Ilias Konteas, Geschäftsführer von ENPA und EMMA, in dem Schreiben. Der Staat würde durch die geplante Steuererhöhung nur geringe Mehreinnahmen erzielen, heißt es weiter. „Aus den angeführten Gründen fordern wir die tschechische Regierung nachdrücklich auf, die Printherausgeber in ihrem fortdauernden hohen Einsatz für vielfältige und qualitativ hochwertige Inhalte zu unterstützen. Diese tragen zu einem besseren Allgemeinwissen bei und fördern die fundierte Meinungsbildung sowie eine stärkere Beteiligung an der demokratischen Diskussion“, schreibt Konteas an Petr Fiala. Der Premier hatte wiederum unlängst geäußert, dass die geplanten Steuererhebungen seiner Meinung nach für die Medien keine Bedrohung darstellen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission besteht EU-weit der bisher höchste Mehrwertsteuersatz auf Zeitungen in Lettland (zwölf Prozent). Keine Mehrwertsteuer erheben hingegen Belgien und Dänemark. In der Slowakei und in Österreich liegt der Satz bei zehn Prozent, in Deutschland bei sieben Prozent.
