Abgeordnetenhaus billigt den tschechisch-amerikanischen Militärvertrag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den tschechisch-amerikanischen Militärvertrag gebilligt. 115 der 144 anwesenden Parlamentarier stimmten für das Abkommen  über die Zusammenarbeit mit den USA im Verteidigungsbereich. Dagegen waren alle anwesenden Abgeordneten von der Rechtsaußenpartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie vier Abgeordnete von der Partei Ano. Da der Senat dem Vertrag bereits letzte Woche zustimmte, kann Präsident Petr Pavel ihn unterzeichnen und damit den Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik abschließen.

Die Parlamentsdebatte dauerte etwa 4,5 Stunden, darin überwogen die kritischen Beiträge der SPD-Abgeordneten. Mehrere Dutzend Menschen protestierten in der Nähe des Parlamentsgebäudes gegen den Vertrag.