Ursula von der Leyen in Prag: Gespräche zu Kernenergie, Green Deal und EU-Wiederaufbauplan
Ursula von der Leyen hat am Dienstag Tschechien besucht – und das bereits zum fünften Mal in ihrer Rolle als Vorsitzende der EU-Kommission. Nach Prag brachte sie unter anderem eine Förderzusage für Mittel aus dem Wiederaufbauplan mit. In den Gesprächen mit Premier Fiala (Bürgerdemokraten) ging es aber auch um das Dauerbrennerthema Kernenergie.
Der europäische Green Deal war eines der Hauptthemen bei Ursula von der Leyens Besuch in Prag. Am Vormittag sprach die Chefin der EU-Kommission bei einer Konferenz zu diesem Thema, die von der Tageszeitung Hospodářské noviny organisiert wurde. Die Politikerin war dabei auch bemüht, die Vorteile des Abkommens zu bewerben – auch jene für Tschechien.
Nachhaltigkeit und Ökologie standen dann erneut auf der Tagesordnung, als sie sich mit Premier Petr Fiala traf, wobei ebenso über die Kernenergie gesprochen wurde. Nach den Verhandlungen mit Premier Fiala sagte von der Leyen:
„Die grüne Transformation ist eine Notwendigkeit, aber auch eine Chance. In der EU haben wir uns für diesen Weg entschieden. Es ist aber wichtig, dass jeder Mitgliedsstaat hinsichtlich seines Energiemix selbst entscheiden kann. Kernenergie spielt in Tschechien eine zentrale Rolle. Das wird weitere Investitionen erfordern, um die tschechische Energiewende möglich zu machen.“
Und von der Leyen sagte dahingehend Unterstützung zu. Premier Fiala begrüßte dies:
„Tschechien braucht die Atomkraft auch in der Zukunft. Wir sind aber ebenfalls neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen, wie etwa kleinen modularen Reaktoren. Dass der Ratifizierungsprozess perspektivisch bald abgeschlossen sein könnte, spielt dabei für uns eine große Rolle.“
Mit diesem Prozess bezieht sich der Kabinettschef auf den geplanten Bau eines neuen Reaktorblocks im Kernkraftwerk Dukovany. Für dieses Vorhaben benötigt Tschechien nämlich die Zustimmung der Europäischen Kommission – und genau die wurde nun in Aussicht gestellt.
Bereits am Dienstag gab es dabei das „Go“ in einem anderen Bereich. So teilte von der Leyen mit, dass Tschechien weitere 2,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU erhält. Die Mittel stammen aus jenem Topf, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollten. Ursula von der Leyen sagte zu der Förderung:
„Darin sind auch 736 Millionen Euro enthalten, die in das Stromnetz, erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz gehen werden. Ebenso wichtig sind Mittel für nachhaltigen Verkehr sowie die Skills, die nötig sind, um in der Industriewende erfolgreich zu sein.“
Weitere Themen der Verhandlungen waren die Abgasnorm Euro 7 und der Umgang mit der Migration. Premier Fiala betonte dahingehend seine bereits bekannte Einstellung.
„Tschechien ist überzeugt, dass es besser ist, die EU-Außengrenzen zu schützen und die Wirtschaftsmigration einzudämmen, als die Probleme später innerhalb der Europäischen Union zu klären.“
So sei Tschechien dann auch bereit, sich am Schutz der Außengrenzen zu beteiligen, meinte Fiala. Eine Umverteilung illegaler Migranten innerhalb der Europäischen Union lehne man allerdings weiterhin ab, so der Kabinettschef.
