Tschechische und slowakische Abgeordnete gründen Dialogplattform

Am Mittwoch ist in Prag eine neue Plattform namens „Česko-slovenský dialog o budoucnosti evropské bezpečnosti a demokracie“ (Tschechisch-slowakischer Dialog über die Zukunft der europäischen Sicherheit und Demokratie) gegründet worden. Dazu kamen Abgeordnete aus vier tschechischen Regierungsparteien sowie von drei slowakischen Oppositionsparteien zusammen. In einer anschließenden Pressekonferenz hieß es, dass das Ziel der Initiative ein besserer Schutz der gemeinsamen Werte und Interessen sei.

Für die tschechische Seite waren Vertreter der Piratenpartei, der Christdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan sowie von Top 09 dabei. Von slowakischer Seite sind die Parteien Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) und Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) sowie die Christlich-demokratische Bewegung (KDH) vertreten.

Das tschechische Kabinett hatte Anfang März beschlossen, die gemeinsamen Regierungskonsultationen mit der Slowakei auszusetzen. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) begründete dies damals mit den zu großen Meinungsunterschieden bei außenpolitischen Schlüsselthemen.