EU-Mitgliedstaaten bestätigen EU-Asylreform – Tschechien enthält sich der Stimme

Die EU-Mitgliedstaaten haben ihre Einigung über die endgültige Fassung des sogenannten Migrationspakets mittels ihrer Botschafter am Mittwoch in Brüssel bestätigt. Tschechien enthielt sich der Stimme, wie Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) der Presseagentur ČTK mitteilte. Polen und Ungarn stimmten dagegen.

Der Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten ist endgültig, und die neuen Migrations- und Asylregeln müssen von den EU-Ministern in der nächsten Woche nur noch formell bekräftigt werden.

Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hält es für notwendig, über den EU-Migrationspakt hinauszugehen und illegale Migranten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Dies steht in einer Erklärung, die der Presseagentur ČTK zur Verfügung steht.

Nach langwierigen Verhandlungen hat das EU-Parlament am 10. April 2024 dem Gesetzespaket zur EU-Asylreform zugestimmt. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Asylbestimmungen vor, darunter einheitliche Verfahren an den Außengrenzen sowie eine Neuregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen.