Landesweites Forum der Piratenpartei stimmt über Verbleib in Regierung ab

Am Freitag hat im landesweiten Forum der Piratenpartei die Abstimmung über den Verbleib in der Regierung begonnen. Sie ist eine Reaktion auf die Entscheidung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten), den Piratenchef Ivan Bartoš als Vizepremier für Digitalisierung und als Minister für Regionalentwicklung abberufen zu lassen. Als Begründung führt Fiala die Probleme bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens an.

Zur Abstimmung sind alle Parteimitglieder aufgerufen, deren Zahl nach aktuellen Angaben 1161 beträgt. Die Stimmabgabe läuft seit Freitag, 10 Uhr, und endet am Montag, 20 Uhr. Bartoš hat Fiala am Mittwoch allerdings schon den Rückzug der Piraten aus der Fünferkoalition angekündigt.

Nach den Kreistagswahlen vom vergangenen Wochenende, bei denen die Piraten ein schlechtes Ergebnis eingefahren haben, stellt die Parteiführung zudem ihre Posten zur Verfügung. Dafür findet am 9. November ein außerordentliches Mitgliederforum statt. Nominationen für den Chefposten gibt es bisher fünf.