Die Opposition rüstet sich: Bürgerdemokraten und Piraten halten Parteitage ab
Zwei Oppositionsparteien haben am vergangenen Wochenende ihre Parteitage abgehalten. Bei den tschechischen Piraten bleibt alles wie gehabt. Die Bürgerdemokraten hingegen rüsten sich nach vier Jahren Regierung für die kommenden Aufgaben mit einem neuen Vorsitzenden.
Martin Kupka ist der neue Vorsitzende der tschechischen Bürgerdemokraten (ODS). In der geheimen Wahl beim Parteitag am Samstag konnte er 327 der insgesamt 508 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Der einzige Gegenkandidat, Radim Ivan, bekam 138 Stimmen. Kupka war bis Ende letzten Jahres tschechischer Verkehrsminister. Unter seiner Führung solle die ODS nun wieder markanter werden, führte Kupka nach seiner Wahl vor Journalisten aus:
„Unsere Fraktionen im Abgeordnetenhaus und im Senat sollen so aktiv wie möglich sein. Außerdem will ich ein Schattenkabinett zusammenstellen. Dessen Aufgabe wird es sein, zum einen eine lebendige Debatte innerhalb der ODS zu führen. Zum anderen soll es aber vor allem der tschechischen Gesellschaft konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“
Mit der Übergabe an Kupka hat sich Petr Fiala nach zwölf Jahren vom Parteivorsitz verabschiedet. Bis Dezember war er tschechischer Premier, und als Konsequenz aus der Wahlniederlage hatte er seinen Parteiposten zur Verfügung gestellt. Damit stellen sich die Bürgerdemokraten nun neu auf für die Oppositionsrolle, die sie gegen die Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) einnehmen. Die derzeitige Stimmung in der ODS beschrieb Tomáš Portlík, der beim Parteitag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde:
„Wahrscheinlich fühlt Ihr es ähnlich wie ich. Wir sind müde und vielleicht auch genervt. Wir haben alle Hände voll zu tun – im Parlament, in den Rathäusern und in den Kreisen. Und dazu noch die verlorenen Wahlen. Damit einher geht das Gefühl, dass wir uns irgendwie verlieren und einen Weg suchen, wohin es gehen soll. Diesmal wird es aber nicht reichen, nur die Kommunikation anzupassen. Diesmal geht es darum, dass wir uns wieder darüber klar werden, wer wir wirklich sind.“
Dazu gehört wohl eine stärkere Profilierung als eigenständige Partei. Denn seit 2020 war die ODS Teil des Wahlbündnisses „Spolu“ (Gemeinsam), das sie mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Top 09 eingegangen war. Ob diese Kooperation nun weitergeführt wird, ist derzeit offen.
Beobachter stellen sich außerdem die Frage, ob der neue Vorsitzende nicht eher für Kontinuität stehe als für originelle Ideen. Kupka sei schließlich ein langjähriger Vertrauter von Petr Fiala, betont Petr Hartman, Kommentator beim Tschechischen Rundfunk:
„Die ODS wird nun versuchen, sich zu profilieren und erneut eine dominante Kraft zu werden auf der konservativen Seite des politischen Spektrums. Martin Kupka wird die kommenden zwei Jahre daran arbeiten, um beim nächsten Parteitag wieder eine Chance zu haben. Denn wer in zwei Jahren zum Vorsitzenden gewählt wird, führt die Partei in die nächsten Wahlen.“
Auch die tschechischen Piraten haben sich am Wochenende zum Parteiforum getroffen. Sie waren ursprünglich einer der Koalitionspartner der ODS, schieden aber 2024 vorzeitig aus der Regierung aus und gingen in die Opposition. Im Folgenden übernahm der ehemalige Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib den Parteivorsitz, und am Samstag wurde er mit 469 von insgesamt 611 Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zufolge ist das Langzeitziel eine erneute Regierungsbeteiligung, allerdings nicht in einer Koalition mit Babišs Partei Ano. Zunächst müssten die Piraten aber die Kommunalwahlen in diesem Jahr im Blick haben, so Hřib beim Parteitag:
„Wir wollen mit voller Kraft um die Führung der Städte und Gemeinden kämpfen. Denn genau dort kommt die Politik den Menschen am nächsten. Und genau dort wird über die Qualität des alltäglichen Lebens entschieden – in Fragen von Wohnen, Verkehr, Schulbildung und öffentlichem Raum.“
Tatsächlich sei es Hřib bereits gelungen, den Piraten bei der Wahl letzten Herbst die Präsenz im Parlament zu sichern, erinnert Kommentator Hartman. Allerdings übten aktuell gleich fünf Parteien die Oppositionsrolle aus...
„Bisher versuchen die Piraten, sich in der Opposition durch einen sehr konfrontativen Stil abzuheben. Wir werden sehen, wie lange sie das durchhalten, und vor allem, wie die Wähler darauf reagieren werden.“
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