Tschechien, Slowakei und Österreich rufen Deutschland zur Abschaffung der Gas-Transitgebühren auf

Tschechien, die Slowakei und Österreich haben Deutschland dazu aufgerufen, schnellstmöglich die Transitgebühren für die Durchleitung von Erdgas durch seine Pipelines abzuschaffen. Die deutsche Bundesregierung hatte dies im Mai dieses Jahres nach der Kritik aus Tschechien und weiteren Ländern versprochen. Nachdem aber die Ampelkoalition in Berlin auseinandergefallen ist, kam die entsprechende Gesetzesnovelle nicht über die erste Lesung im Bundestag hinaus.

Tschechien, die Slowakei und Österreich appellieren an Berlin, noch im Dezember die Gesetzesnovelle zu verabschieden, sodass sie zu Jahresbeginn 2025 in Kraft treten könne. Wie die drei Länder betonen, laufe Ende Dezember der Vertrag über den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine aus.