Staatspräsident Pavel will Kritik an Drohnenlieferungen an Ukraine transparent untersuchen

Der tschechische Staatspräsident, Petr Pavel, will die Kritik an bestimmten Drohnenlieferungen in die Ukraine schnell und transparent untersuchen lassen und die Ergebnisse dann veröffentlichen. Dies kündigte er am Sonntag in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) an. Er bezog sich auf eine Mitteilung der Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten), nach der die Strafverfolgungsbehörden sich mit verdächtigen Drohnenlieferungen aus Tschechien in die Ukraine befassen. Dabei geht es unter anderem um den Missbrauch von Diplomatiepässen und eventuelle illegale Lieferung durch tschechische Soldaten.

Pavel lehnte es ab, die Causa über die Medien zu diskutieren. Vielmehr wolle er in der kommenden Woche mit Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) darüber beraten. Eine Besprechung mit Černochová ziehe er für die Woche darauf in Betracht, so das Staatsoberhaupt.

Angesprochen auf das einberufene Treffen der wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, die der französische Präsident Emmanuel Macron für Montag nach Paris eingeladen hat, wiederholte Pavel seinen Standpunkt, dass Europa in eventuelle Friedensverhandlungen für die Ukraine einbezogen werden und vorher seine Position abstimmen müsse. Auf die Frage, ob Tschechien bei dem Treffen in Paris dabei sein werde, sagte der Präsident, dass es sich nach seinen Informationen nicht um einen offiziellen Gipfel handle, sondern um eine Beratung eines Teils der Mitgliedsstaaten. Er verstehe die Forderungen der USA so, dass am Verhandlungstisch keine allzu große Zahl von Personen sitzen solle, da eine Einigung sonst sehr schwierig wäre, so Pavel.