Prager Konferenz „Fragile Sicherheit“ sucht nach Lehren aus dem Ukraine-Krieg
Fragile Sicherheit: Eine internationale Konferenz unter diesem Titel wurde vom Tschechischen Rundfunk am Mittwoch in Prag veranstaltet. Es ist die vierte Ausgabe der gleichnamigen Reihe. Sie hat unter anderem Antworten auf die Frage gesucht, welche Lehren sich aus dem aktuellen russisch-ukrainischen Konflikt für Europa und seine Sicherheit ziehen lassen.
Die Sicherheitslage in Europa befindet sich nun im fünften Jahr des dramatischsten Wandels seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – des russischen Krieges gegen die Ukraine. Und die Regierungen überlegen noch immer, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen sollen. Mit dem Thema beschäftigte sich auch die internationale Konferenz mit dem Titel „Fragile Sicherheit“ in dieser Woche in Prag. Gäste waren unter anderem Walerij Saluschnyj, früherer Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, und Richard Moore, ehemaliger Direktor des britischen Geheimdienstes MI6.
Auch der tschechische Staatpräsident Petr Pavel hielt eine Rede. Er fasste die Lehren zusammen, die mehr als vier Jahre Krieg in der Ukraine vermittelt haben:
„Wir müssen an der Sicherheit arbeiten, solange es noch nicht weh tut. Und um den Titel der heutigen Konferenz etwas aufzugreifen: Sicherheit ist zerbrechlich, wenn wir sie auf morgen verschieben.“
Der Präsident warnte unter anderem, Russland werde auch nach dem Ende des Konflikts weiterhin imperiale Bestrebungen hegen.
Und was ging dem Konflikt voraus? Laut dem ehemaligen ukrainischen Armeechef Walerij Saluschnyj verlor während der langen Phase relativen Friedens in Europa für viele Länder die Verteidigungsfähigkeit an Bedeutung.
„Die Staaten und ihre Vertreter waren überzeugt, dass kein Grund zur Sorge bestehe, dass die Probleme sie nicht betreffen und sich allmählich von selbst lösen würden. Im schlimmsten Fall, so war die vorherrschende Logik, könne die Lösung folgenlos bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden.“
Auch die Ukraine habe diese Erfahrung gemacht, erklärte Saluschnyj. Ihm zufolge deuten die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten jedoch darauf hin, dass die nach 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffene internationale Ordnung zerfällt. Völkerrecht und internationale Institutionen konnten und können seiner Ansicht nach weder Frieden noch Sicherheit gewährleisten.
Laut ihrem Generalstabschef Karel Řehka verfolgt die tschechische Armee aufmerksam, welche Lehren sie aus dem Geschehen in der Ukraine ziehen könne:
„Uns fehlt hier das Gefühl der Dringlichkeit. Ich bin nicht der Einzige, der das sagt. Alle Militärführer der Nato und der EU sind sich einig, dass jetzt gehandelt werden muss. Ich glaube nicht, dass es verloren ist, aber es liegt an uns. Und wir haben tatsächlich nur relativ wenig Zeit, um das Risiko zu minimieren, dass Europa in Zukunft einer solchen Tragödie ausgesetzt sein könnte wie heute die Ukraine.“
Einer der Gäste war Richard Moore, ehemaliger Direktor des britischen Geheimdienstes MI6. Ihm zufolge ist die Ukraine das wichtigste Thema auf der internationalen Agenda. Man dürfe deshalb dem Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht erlauben, mit seinem Krieg Erfolg zu haben, mahnte er:
„Wenn wir nachlassen, wenn wir diese Herausforderung nicht meistern, wird Putins Machtgier nicht nur wachsen, sondern er könnte auch zu weiteren Schritten ermutigt werden, die die Sicherheit der Region untergraben. Darüber hinaus beobachtet der chinesische Präsident die Situation aus der Ferne und wird je nach der Entschlossenheit des Westens seine Entscheidungen in Bezug auf Taiwan und die Lage im Südchinesischen Meer treffen. Es gibt also meines Erachtens eine Reihe von Gründen, warum der entscheidende Kampf unserer Zeit in der Ukraine ausgefochten wird.“
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