Nato-Gipfel: Tschechien will die Ukraine stärker unterstützen

In der litauischen Hauptstadt Vilnius geht am Mittwoch das Nato-Gipfeltreffen zu Ende. Die Zukunft der Ukraine im Militärbündnis steht dabei im Mittelpunkt der Verhandlungen.

Wird die Ukraine in Vilnius eine Einladung erhalten, nach Kriegsende der Nato beizutreten? Diese Frage hing noch vor dem Gipfel in der Luft. Der tschechische Präsident Petr Pavel appellierte zum Auftakt der Verhandlungen, der Ukraine Unterstützung zu signalisieren:

„Ideal wäre es, wenn wir der Ukraine heute sagen könnten, dass wir, sobald der Krieg beendet ist, Beitrittsverhandlungen aufnehmen werden. Wie ich gehört habe, hat die US-Delegation einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt.“

Petr Pavel auf dem NATO-Gipfel|Foto: Twitter de Petr Pavel

Am Dienstag machte man der Ukraine schließlich Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Die Aufnahme sei erst möglich, wenn die Verbündeten sich einig seien und sämtliche Voraussetzungen erfüllt, hieß es. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht festgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte diese Entscheidung als absurd. Laut ihm werde sie eine Motivation für Russland sein, seinen Terror gegen die Ukraine fortzusetzen.

Für Tschechien nimmt auch der Botschafter bei der Nato, Jakub Landovský, an den Tagungen in Vilnius teil. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks verwies er darauf, dass die Ukraine keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Allianz nehmen könne:

„Für eine Einigung innerhalb der Nato sind nur die Mitgliedsstaaten zuständig, es ist eine freie Entscheidung der 31 und künftig hoffentlich 32 Verbündeten. Man hat meiner Meinung nach das maximal mögliche zum Ausdruck gebracht, was man heute der Ukraine anbieten kann. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der bewaffnete Konflikt beendet sein muss, bevor es zu den prinzipiellen Schritten kommt.“

Jakub Landovský|Foto: Khalil Baalbaki, Tschechischer Rundfunk

Präsident Petr Pavel forderte dazu auf, die Ukraine stärker zu fördern. Dem Land mangele es immer noch an ausreichender Luftunterstützung und Ausrüstung für die Minenräumung, sagte er am Rande des Gipfels in Vilnius. Ihm zufolge haben die Russen in den letzten Monaten mehrere hundert Kilometer Verteidigungslinien aufgebaut, in der Luft hätten sie die Oberhand. Die Zeit für eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive laufe ab, und Kiew habe nur bis zum Ende des Jahres Zeit. Was die Ukrainer bis dahin erreicht hätten, werde dann die Grundlage für die Verhandlungen mit Russland bilden, mahnte Pavel.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder haben in Vilnius auch neue Verteidigungspläne verabschiedet. Darin wird skizziert, wie das Bündnis im Falle eines Angriffs wichtige Standorte schützen und verteidigen soll. Die Pläne sehen auch vor, die Nato-Ostflanke zu stärken. Dies betrifft unter anderem alle acht Battlegroups im Osten, darunter auch die mit Sitz in Lešť in der Slowakei, in der die Tschechische Republik mit 450 Soldaten an der Spitze steht. Präsident Petr Pavel:

„Die Nato-Präsenz wird in der Slowakei, wie auch an anderen Orten, auf Brigadeebene erhöht. Die Tschechische Republik wird dabei mit einem gemischten Bataillon vertreten sein. Ein weiteres Bataillon soll direkt auf dem tschechischen Territorium stationiert sein. Und Tschechien wird sich am Leitungsstab und an den Unterstützungseinheiten maßgeblich beteiligen.“

Tschechische Soldaten sind derzeit auch in Litauen und Lettland im Einsatz. Dort werde sich für Tschechien noch einige Zeit lang nichts ändern, so der Staatspräsident.