Premier Fiala schließt sich dem Aufruf zur schnelleren Ausweisung ausländischer Straftäter an

Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat sich gemeinsam mit weiteren sechs europäischen Regierungschefs und Staatspräsidenten dem Aufruf angeschlossen, der in einem offenen Brief formuliert wurde. Dieser entstand auf Initiative der Premierministerinnen Dänemarks und Italiens. Der Aufruf zielt auf die Möglichkeit, mehr Spielraum bei Entscheidungen über die Ausweisung von ausländischen Straftätern zu haben. Fiala erklärte auf X, die Sicherheit müsse auf erster Stelle stehen, und die Staaten sollten breitere Möglichkeiten haben, sich gegen den Missbrauch der Migration durch feindliche Regime zu verteidigen.

Der Brief soll dem tschechischen Regierungschef zufolge zu einer offenen Debatte darüber auffordern, wie die Gerichte in der heutigen schwierigen Zeit die Menschenrechte interpretieren. Das Dokument wurde auch von Vertretern Belgiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Österreichs und Polens unterzeichnet.