Tschechien unter EU-Ländern, die mehr Abschiebungen von Afghanen fordern

Neunzehn EU-Mitgliedstaaten mit Belgien an der Spitze sowie das Nichtmitglied Norwegen sprechen sich für eine intensivere freiwillige oder zwangsweise Rückführung afghanischer Migranten aus, die die Bedingungen für einen Aufenthalt nicht erfüllen oder denen eine Strafverfolgung droht. Dies geht aus einem Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hervor, auf den Euractiv hingewiesen hat. Zu den Unterzeichnern aus 20 Regierungen gehört der tschechische Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan).

In dem Schreiben wird eine engere Koordinierung zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und bereitwilligen EU-Ländern gefordert. Außerdem wird eine gemeinsame EU-Mission in Afghanistan vorgeschlagen. Die Länder schlagen auch vor, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker in die Organisation von Rückführungen im Rahmen des EU-Wiedereingliederungsprogramms einbezogen wird.