Tschechische Regierung von Petr Fiala tritt zurück

Die Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag ihren Rücktritt beschlossen. Präsident Petr Pavel nahm das Rücktrittsgesuch vom Regierungsvorsitzenden am Nachmittag  auf der Prager Burg an. Er werde alles tun, um die Machtübergabe so reibungslos und würdevoll wie möglich zu gestalten, sagte Fiala.

Gemäß der Verfassung tritt das Kabinett nach der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Abgeordnetenkammer zurück. Danach erhalten die Minister vom Staatsoberhaupt das Mandat, ihre Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung kommissarisch zu führen.

Das scheidende Kabinett, bestehend aus dem Bündnis Spolu (Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Top 09) sowie den Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan, wurde am 17. Dezember 2021 von Präsident Miloš Zeman ernannt. Nach drei Jahren zogen sich die Piraten nach einem Koalitionsstreit aus der Regierung zurück.