Interessenkonflikt: Babiš verkauft die Agrofert-Holding laut der Ano-Vizechefin nicht

Die Vizevorsitzende der Partei Ano, Alena Schillerová, hat am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen gesagt, der Ano-Vorsitzende Andrej Babiš werde die Agrofert-Holding nicht verkaufen. Bei der Lösung seines eventuellen künftigen Interessenkonflikts werde Babiš jedoch unumkehrbare Schritte unternehmen, erklärte Schillerová. Ihren Worten zufolge wird dies der Ano-Parteichef erst am Tag machen, an dem er zum Premier ernannt wird oder einen Tag zuvor. Die Lösung des Interessenkonflikts sei ein komplizierter Rechtsprozess, meinte  Schillerová. Würde Babiš den Konflikt mit dem Gesetz nicht lösen, könnte der Tschechischen Republik nach Meinung von Experten und Oppositionspolitikern aufgrund der gesetzwidrigen Situation eine Kürzung oder Aussetzung der EU-Subventionen drohen.

Die Christdemokraten wollen mit der Unterstützung der Bürgerdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan und der Partei Top 09 wegen des Interessenkonflikts des wahrscheinlichen künftigen Premiers eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen.