Babiš stellt sich nach umstrittener Neujahrsansprache hinter Okamura
Nach der umstrittenen Neujahrsansprache von Abgeordnetenhauschef Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“, SPD) hat sich nun auch Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zu Wort gemeldet – und sich hinter seinen Koalitionspartner gestellt.
In einem am Montag auf Instagram veröffentlichten Video teilte Babiš mit:
„Über die vieldiskutierte Rede von Tomio Okamura denke ich, dass er aus der Position des SPD-Vorsitzenden heraus gesprochen hat und vor allem seine Wähler adressieren wollte. Möglicherweise wollte er mit der Rede auch Wähler von Stačilo! gewinnen.“
Das linkspopulistische Bündnis Stačilo!, dessen Name sich mit „Es reicht!“ übersetzen lässt, war bei den Parlamentswahlen im Herbst an der Fünfprozenthürde gescheitert.
In seiner zehnminütigen Ansprache, die am Neujahrstag in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, hatte Okamura unter anderem indirekt die Hoffnung geäußert, dass Tschechien aus der EU austreten wird. Er sprach sich außerdem für den Bezug von Erdöl aus Russland aus. Zudem kritisierte Okamura Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die dortige Staatsführung um Präsident Wolodymyr Selenskyj, die er als „Diebe“ und „Junta“ bezeichnete.
Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel zeigte sich im Folgenden bestürzt über Okamuras Aussagen. Er wolle diese mit Premier Andrej Babiš beim Neujahrsessen am Mittwoch diskutieren, so das Staatsoberhaupt. Auch die Opposition kritisierte Okamuras Rede und kündigte an, dessen Abwahl als Parlamentspräsident in die Wege zu leiten.
Zu Wort meldete sich außerdem der ukrainische Botschafter in Prag, Vasyl Zvarych. Er bezeichnete die Aussagen des tschechischen Parlamentschefs als würdelos und nicht hinnehmbar. Tschechiens Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) gab daraufhin bekannt, er halte es nicht für angebracht, dass ein Botschafter eines fremden Landes öffentlich die Aussagen eines der höchsten tschechischen Verfassungsträger beurteile. Zvarych soll deshalb ins Ministerium einbestellt werden.
