Sicherheitsrat der Tschechischen Republik gibt keine Stellungnahme zur Munitionsinitiative ab
Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik ist am Mittwoch zu seiner ersten Beratung nach dem Amtsantritt der Regierung von Andrej Babiš (Partei Ano) zusammengekommen. Auch Staatspräsident Petr Pavel nahm an der Sitzung teil.
Nach Angaben von Verkehrsminister Ivan Bednárik (parteilos) hat der Sicherheitsrat keine Stellungnahme zur Munitionsinitiative für die Ukraine verabschiedet. Die Ratsmitglieder hätten Details über die Durchführung der Initiative erfahren, etwa wie viele Unternehmen daran teilnehmen und unter welchen Bedingungen, sagte Bednárik vor Journalisten.
Die Munitionsinitiative, bei der die Tschechische Republik die Lieferungen von Munition an die Ukraine vermittelt, sollte Hauptthema der Sitzung sein. Babiš hatte die Initiative vor den Wahlen scharf kritisiert und ihre Abschaffung versprochen. Am Dienstag erklärte er jedoch, Tschechien werde die Munitionsinitiative nicht einstellen, sondern koordinieren und dafür keine Steuergelder tschechischer Bürger verwenden.
