Fall „Storchennest“: Babiš will sich vom Abgeordnetenhaus nicht an Strafverfolgung übergeben lassen

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei ano) will sich vom Abgeordnetenhaus nicht an die Strafverfolgungsbehörden übergeben lassen, um eine erneute Verhandlung im Fall „Storchennest“ zu ermöglichen. Dies folgt aus den Äußerungen, die er am Donnerstag im Plenum der unteren Parlamentskammer tätigte. Dabei sagte der Premier, dass er sich nicht ausliefern lasse. Er würde die Justiz des Landes nicht anzweifeln. Es fänden sich jedoch immer auch Richter, die politisch entschieden, so Babiš.

Bei dem Fall geht es um den Bau des Wellnessressorts Čapí hnízdo („Storchennest“) und einen vermutlichen Subventionsbetrug von zwei Millionen Euro durch Babišs Firma. Das Prager Stadtgericht hat Babiš und eine damalige Mitarbeiterin zweimal freigesprochen, beide Male ging das Obergericht von Prag in Revision und fordert nun einen Schuldspruch. Kommende Woche wird sich der Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Antrag des Gerichts befassen, Babišs Immunität aufzuheben.